Im Unterschied zu mehreren EU-Vertretern blieb die österreichische Delegation bei Ahmadinejads Rede vor der UNO im Saal
Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte. Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. “Trotz seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft ins Gesicht. Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs erinnern” warnt der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.
Interessant die Begründung der österreichischen Delegation: Man habe sich “an Schweden orientiert” (weil die den EU-Vorsitz haben). Mei, liab! Selber denken könnte ja doch zu kompliziert sein. Erinnert an den alten Witz (der angeblich gar keiner war, sondern eine tatsächliche Begebenheit?) kurz nach dem EU-Beitritt: Der österreichische Vertreter wird zu seiner Position gefragt und antwortet: “Ich schließe mich der Meinung des deutschen Kollegen an.” “Aber der dt. Kollege hat seine Meinung noch gar nicht kundgetan”.
Also die österreichische Außenpolitik hat sich in der Tat weiterentwickelt: Es muss nicht immer Deutschland sein, man ist draufgekommen, dass Europa größer ist und man mag sich auch mal der Meinung der Schweden anschließen. Nur ja nicht selbst denken!
Wenn es nicht so dramatisch schlimm wäre, wenn es nicht im Iran um Gefolterte und Tote ginge – und nebenbei um den Wunsch חו”ח ein paar Millionen Juden aus dieser Welt zu entfernen, dann könnte man die österreichische Außenpolitik ja eh lustig finden. Aber angesichts der Realität bleibt das Schmunzeln um die österreichische Gemütlichkeit des Sitzenbleibens ja doch im Hals stecken!