Am 11. Oktober finden in Russland Lokal- und Regionalwahlen statt, und dies unter klassisch “sowjetischen” Bedingungen: Parteien, die Putin und seinen Getreuen nicht genehm sind, werden in ihren Rechten massiv behindert. Auch das Mitglied der europäischen Liberalen, “Yabloko” (“Der Apfel”), die Partei die mit dem auch im Westen bekannten Dissidenten Grigory Yavlinsky verbunden ist, bekommt dies massiv zu spüren. Hier zwei Beispiele, aus Moskau und aus der Krisenregion Inguschetsien.
In Moskau wurden Aktivistinnen und Aktivisten des YABLOKO massiv daran gehindert, Unterschriften für die Kandidatur zu sammeln. Es kam mehrfach zu Belästigungen durch die Polizei, etwa bei U-Bahnstationen und bei Werbefahrten mit PKWs. Dennoch gelang es YABLOKO, 78.000 Unterstützungserklärungen zu erlangen. Sergei Mitrokhin, Vorsitzender der Partei und Listenführer, hat vorsorglich die Unterschriftensammlung bis zum letzten Moment organisiert, weil er Manipulationen der Wahlkommission befürchtete.
Dies nicht ohne Grund: Neun Aktivisten von YABLOKO wurden am 16. August am Roten Platz unter dem Vorwand der Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet. Am 1. September fand vor Gericht eine erste Anhörung statt.
Am 4.September hat die Wahlkommission immerhin 17.000 Unterschriften anerkannt und damit die Kandidatur von YABLOKO ermöglicht.
In Inguschetsien ist die Wahlbehinderung ebenso dreist: Am 26.August hat die YABLOKO alle Unterschriften, die für eine Kandidatur notwendig sind, bei der Wahlkommission deponiert. Dort finden “demokratische” Wahlen zum ersten Mal statt. Daud Garakoyev, der Vorsitzende der regionalen YABLOKO, bestätigt, dass die lokalen Behörden sich massiv darum bemühen, die Bevölkerung zu den Urnen zu bewegen. Allerdings beschränken sich ihre Bemühungen auf die in der DUMA vertretenen Parteien, was neben den Putin-Getreuen auch die rassistische “Liberaldemokratische Partei” Schirinowskis einschließt, nicht aber demokratischen Parteien westlichen Zuschnitts wie die YABLOKO. Diese ist von allen Medien ausgeschlossen.
Daud Garakoyev: “Als ob YABLOKO und andere Parteien als die vier in der Duma vertretenen Parteien nicht existieren würden.”
