Diskutiert wird in Österreich in Abwesenheit des Publikums, aber unter großem medialen Anteil: Wer wird Österreichs nächste Kommissarin oder Östereichs nächster Kommissar? Nur kurz andiskutiert: Öffentliche Hearings bei der Auswahl. Koalitionsfriede ist der Regierung wichtiger als zentrale europäische Herausforderungen. Und überhaupt herrscht in den Medien und in der Öffentlichkeit ein Missverständnis vor: Die Kommission ist nicht zur Vertretung nationaler Interessen da, sondern zur Stärkung Europas im Inneren und im globalen Kontext.
Dazu zwei kleine Anmerkungen:
- Europa wichtig zu nehmen scheint den hiesigen Politikerinnen und Politikern nicht gegeben zu sein. In der SPÖ scheint sich die Meinung einen festen Platz erobert zu haben, dass Europa eh nicht so wichtig ist; die ÖVP sucht Posten für Altpolitiker aus der Ära Schwarz-Blau. Und wie ernst die ÖVP öffentliche Meinung, selbst die ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten, nimmt, hat sich bei der Behandlung von Otmar Karas gezeigt (letzteres gilt auch für die Grünen). Eine Chance, Interesse an Europa bei den Österreicherinnen und Österreichern zu wecken, ist damit vergeben worden, wohl auch absichtlich: Öffentliche Hearings von Kandidantinnen und Kandidaten wurde nicht erwünscht und mit demokratischen Scheinargumenten weggewischt – das europäische Parlament würde dies ohnedies besorgen. Dieses Hearing würde die meisten Österreichinnen und Österreicher wohl erst im – unwahrscheilichen – Fall interessieren, dass der österreichische Vorschlag abgelehnt würde; von der Kronenzeitung mobilisiert würde die Anti-EU-Stimmung dann wieder verstärkt werden. Sonst gilt: Mitzubestimmen haben sie Menschen in Österreich ja ohnedies wenig, und schon gar nichts, was Europa betrifft.
- Wo es eine mediale Diskussion gibt, wird mit Recht darauf hingewiesen, dass es bedauerlich ist, dass die österreichische Regierung keinesfalls die fähigste Kandidatin bzw. den fähigsten Kandidaten als Kommissar vorschlagen will, sondern jenen, der aus einem innenpolitischen Kuhhandel hervorgeht. Medien und Politik sind sich allerdings einig darüber, dass das österreichische Kommissionsmitglied vorwiegend die Aufgabe hat, österreichische Interessen in Brüssel zu vertreten. Genau das widerspricht der europäischen Rechtsordnung. Im Wortlaut:
| Art 213 Abs 2 EGV | Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus.Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.Das freilich widerspricht der österreichischen Denkungsart.
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Dass Österreich Teil der EU ist und dass die EU alle Mitgliedsländer sind ist offenbar noch immer nicht in den Köpfen und Herzen der Menschen angekommen.
Einerseits tragen unverständliche Regulierungen und Privilegien nicht gerade dazu bei, dass man eine Begeisterung entwickelt. Andererseits ist es eben fast unmöglich, ein breites europäisches Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen wenn die *eigenen* Vertreter dieses noch nicht einmal selbst entwickelt haben.
Die Kommission macht Politikprogramme für alle EU-Länder, doch wenn beispielsweise Österreich fallweise nichts davon übernimmt, dann ist nicht die “böse EU” daran Schuld, sondern *unsere* Abgesandten. Ich denke nur mal iEurope (Stärkung der Informationsgesellschaft), davon ist so gut wie nichts hier Thema, dabei ist das eines der zentralsten Fragen von Entwicklung und Leistungsfähigkeit!
Transparenz, Objektivierung und Kompetenz-Orientierung scheinen leider allzu oft noch “lästiger Schnick-Schnack” zu sein. Besonders für jene, die über ihre Mittelsmänner “hinauffallen” wollen.
Daher ist es wesentlich dass sich z.B. die Liberalen dafür einsetzen, dass der notwendige Wandel stattfindet und auch in Österreich der Begriff der “Good Governance” eine wirkliche Umsetzung erfährt. Etwas, das wir von sogenannten “Entwicklungsländern” immer wieder fordern.