Ad Barroso: Die Forderungen der Europäischen Liberalen an eine/n künftigen Kommissionspräsidenten/-präsidentin

In einem Schreiben an José Manuel Barroso hat Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der Liberalen Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE, Alliance of Liberals and Democrats for Europe) Barroso zwar zu seiner Nominierung für ein neuerliches Mandat durch den Europäischen Rat gratuliert, zugleich aber verdeutlicht, dass eine Unterstützung der Liberalen im Parlament nur auf inhaltlicher Grundlage möglich ist. Die Liberalen haben ein ausführliches Memorandum erarbeitet, das die Bedingungen dafür nennt. Auf politische Tauschgeschäfte gehen die Liberalen nicht ein.

Neben der Forderung nach höhere Geschlechterparität bei der Besetzung der Kommission und einem entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz sind folgende Forderungen im Memorandum enthalten:

• Ein gemeinsamer europäischer Plan zur wirtschaftlichen Erholung statt 27 nationalstaatlichen Strategien.
• Die Einrichtung einer Gemeinsamen Europäischen Finanzbehörde mit Entscheidungsgewalt.
• Ein mittelfristiger Finanzplan (2013 – 2020), der vorwiegend auf eigenen Mitteln beruht.
• Eine kohärente Europäische Außenpolitik, die auf die Durchsetzung von Menschenrechten uns die Förderung der Demokratie abzielt
• Die Einrichtung eines eigenen Portfolios für Grundrechte und die Bekämpfung von Diskriminierung, .

Einleitend verweist der Brief darauf, dass in der gegenwärtigen Situation nur eine starke Kommission in der Lage ist, die europäischen Interessen zu vertreten und diese stärkere Impulse setzen muss. Die künftige Kommission muss in seiner gesetzgebenden Funktion verbessert und transparenter werden sowie verstärkt die Umsetzung der Richtlinien durchsetzen. Bei Anerkennung aller bisherigen Bemühungen im ‘Gender Mainstreaming’ muss die nächste Kommission für einen stärkeren Anteil an Frauen sorgen.  Ein weiteres wesentliches Anliegen der Liberalen ist der Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen.

Fünf wesentliche Forderungen, die der künftige Präsident dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament energisch vertreten sollte, werden von der ALDE gestellt

1. Ein gemeinsamer europäischer Plan zur wirtschaftlichen Erholung und zur Bekämpfung der ökonomischen, finanziellen und sozialen Folgen der Krise. Für Liberale ist klar, dass diese Erholung nicht auf Grundlage von 27 unterschiedlichen, oft auch protektionistischen Plänen einstellen wird; die Koordination der nationalen Politiken ist keinesfalls ausreichend, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die Europäische Kommission muss eine kohärente gemeinsame und ehrgeizige Strategie entwickeln. Diese muss eine Klimapaket, Technologie, Forschung und Investitionen in die Nachhaltige Entwicklung beinhalten und zu einer Stärkung der Unternehmen, besonders der Klein- und Mittelbetriebe führen. Besonders kritische Sektoren sind der Bankensektor und die Automobilindustrie.
2. Die Einrichtung einer Gemeinsamen Europäischen Finanzbehörde. Das Fehlen einer solchen ist der Hauptgrund für die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise. Es gilt, das erhöhte Risiko des Zusammenbruchs  des Gemeinsamen Markts für Finanzdienstleistungen. Eine solche Europäische Behörde für Systemrisken muss die volle Autorität für bindende Entscheidung für grenzüberschreitende Finanzinstitutionen haben
3. Ein mittelfristiger Finanzplan (2013 – 2020), der vorwiegend auf eigenen Mitteln beruhen soll. So kann die Autonomie für die Entscheidungen der Kommission sichergestellt und die unproduktive Diskussion zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zurückgedrängt werden.
4. Die Entwicklung einer kohärenten europäischen Diplomatie. Die Europäische Kommission muss auf eine stärkere Vereinheitlichung der europäischen Positionen nach außen drängen. Basierend auf der spezifischen Stärken in Konfliktvermeidung und Krisenmanagement muss  die EU besonderes Augenmerk auf Menschenrechte und Stärkung der Demokratie legen und sich in humanitären Aktionen engagieren. Darüber hinaus muss die Kommission für die Umsetzung der neuen Richtlinie für die Beschaffung von Verteidigungsmaterial sorgen, um einen Gemeinsamen Markt in diesem Bereich sicherzustellen und damit die Europäische Verteidigung in technologischer und industrieller Hinsicht zu stärken.
5. Die Einrichtung eines eigenen Portfolios für Grundrechte und Bekämpfung der Diskriminierung in der Europäischen Kommission. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger müssen einklagbare Rechte haben, insbesondere in den Bereichen der Gleichheit und dem Kampf gegen Diskriminierung, dem Schutz der Minoritäten und dem Kampf gegen Rassismus, Homophobie, Xenophobie, Antisemitismus, Islamphobie und gegen die Verfolgung und Diskriminierung von Roma und Sinti. Wichtige Inhalte dieses Portfolios müssen auch die Sicherung der Rechte der Angeklagten und der freien Presse sowie Regeln zum umfassenden Schutz individueller Daten sein. Die Kommission muss ihren Kampf gegen Korruption, Menschenhandel und das organisierte Verbrechen verstärken.