Verfassungsbruch, Fremdenfeindlichkeit und Rekorddefizit liberal?

Seit einiger Zeit versucht “Die Presse”, das BZÖ als liberalen Hoffnungstrger darzustellen, zuletzt in ihrem Aufmacher am 4.September. Das war mir wohl – mit Verweis auf die europäischen Liberalen – einen Leserbrief wert:

“In einem Aufmacher zur Situation der Grünen meinen Martina Salomon und Regina Pröll, Parteichef Bucher würde dem BZÖ die Verfolgung einer liberalen Politik verordnen. Was bitteschön ist an Herrn Bucher und seinem BZÖ liberal? Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, der permanente Verfassungsbruch in Kärnten? Das Rekorddefizit des Landes, das ausschließlich das BZÖ unter Jörg Haider und Herrn Dörfler zu verantworten hat? Das wehrhafte Christentum des Herrn Stadler? Stimmt schon, Herr Bucher erspart sich, jedenfalls in der Öffentlichkeit frauen- und fremdenfeindliche Witze und problematisiert die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Aber reicht das schon, um in der Presse als Liberaler zu gelten? Immerhin hat er die Politik des Kärntner BZÖ stets verteidigt und zu seiner Sache gemacht. Schließlich hat das BZÖ ja auch nur in Kärnten eine nennenswerte Anhängerschaft, die wohl nicht einmal von Frau Salomon und Frau Pöll als “liberales Versprechen” gesehen wird.

Den europäischen Liberalen, die von den Autorinnen im Artikel ganz nebenbei erwähnt werden, obwohl sie die drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellen, jedenfalls nicht. Sie vertreten Grundwerte wie die Achtung des Verfassungsstaats, eine faire Asylpolitik, das Offenhalten der Grenzen und eine Erweiterung der EU unter Beachtung der dafür beschlossenen Kopenhagen-Kriterien. Wie ernst es den Liberalen damit ist, haben sie durch die jüngst erfolgte Ablehnung des Beitrittsansuchens von Hans-Peter Martin bewiesen, dem immerhin Fremdenfeindlichkeit nicht nachgesagt werden kann. Daher ist das LIF auch als einzige österreichische Partei Mitglied der ELDR und am Kongress in Barcelona im November mit 7 stimmberechtigen Delegierten vertreten.