Der Erfolg liberaler Politik zeigt sich nicht nur darin, dass Liberale nach langer Opposition wieder Verantwortung in der deutschen Bundesregierung übernehmen können – Liberale haben ihre Kompetenz in der Nachkriegszeit in verschiedenen Regierungskonstellationen unter Beweis stellen können – sondern auch darin, dass die FDP ihr bestes bisheriges Ergebnis bei einer Wahl zum Bundestag erreichen konnte.

Die FDP hat durch ihr konsequentes Eintreten für die Bürgerrechte, für wirtschaftliche Eigeninitiative bei sozialer Verantwortung, für ein starkes Europa und gegen Chauvinismus und Populismus bewiesen, dass Wahlerfolge auch gegen linke und rechte Populisten möglich sind.

Im Unterschied zu mehreren EU-Vertretern blieb die österreichische Delegation bei Ahmadinejads Rede vor der UNO im Saal

Bei der gestrigen Kundgebung zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft und gegen Ahmadinejads Auftritt bei der UNO-Generalversammlung hatten mehrere Rednerinnen und Redner eine entschlossene europäische Haltung gegen das unterdrückerische iranische Regime gefordert. In seiner Politik der nuklearen Bewaffnung unbeugsam, nach außen Pate mehrerer Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah, gestützt auf permanenten Bruch der Menschenrechte. Einer einheitlichen Haltung der EU steht Österreich entgegen. “Trotz seiner unrühmlichen Rolle bei der Shoah, der Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, klatschen Österreichs Vertreter bei der UNO-Vollversammlung dem Holocaust-Leugner Ahmadinejad zu und schlagen damit der Zivilgesellschaft ins Gesicht. Das ist vor allem unmoralisch, aber auch dumm: Wenn Ahmadinejads Regime unter dem Druck der Opposition in freien Wahlen gestürzt wird, wird sich die Regierung eines freien und demokratischen Iran an die Haltung Österreichs erinnern” warnt der EU-Sprecher des Liberalen Forums, Ronald J Pohoryles.

Liberale müssen die Zivilgesellschaft im Iran unterstützen: Stoppt Ahmadinejad!

Für den 23. September hat der umstrittene Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinejad, seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nation in New York angekündigt. In Wien, einem der Amtssitze der Vereinten Nationen, in New York, Paris und London finden deshalb Kundgebungen gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden statt. Für die Liberalen werde ich als Sprecher für Europäische und Internationale Angelegenheiten auf dieser Kundgebung das Wort ergreifen.

José Manuel Barroso ist mit 382 von 718 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt worden.  Die europäischen Liberalen stehen Barroso durchaus ambivalent gegenüber und die Fraktion der ALDE hat Barroso durchaus nicht einstimmig bestätigt; rund ein Viertel der ALDE-Fraktion hat nicht für Barroso gestimmt. Gegenkandidatin bzw. -kandidaten gab es allerdings nicht, die Sozialdemokraten haben sich im wesentlichen der Stimme enthalten.

Einer der Gründe für die Wahl Barrosos liegt wohl auch darin, dass es keine Alternative zu ihm gab und eine alternativlose Ablehnung  wohl eine institutionelle Krise in einer kritischen Phase der EU, rund 2 Wochen vor dem irischen Referendum, hervor gerufen hätte und deshalb wohl schwer zu verantworten gewesen wäre.

Der Vorsitzende der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt,  gratulierte Barroso zu seiner Wiederwahl, machte aber deutlich, dass die Unterstützung der Liberalen davon abhängt, dass Barroso seine Versprechungen wahr macht und diese auch im Arbeitsprogramm der neuen Kommission ihren Niederschlag findet.

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Liberale müssen die Zivilgesellschaft im Iran unterstützen: Stoppt Ahmadinejad!

Für den 23. September hat der umstrittene Präsident des Iran, Mahmud  Ahmadinejad, seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nation in New York angekündigt.  In Wien, einem der Amtssitze der Vereinten Nationen, in New York, Paris und London finden deshalb Kundgebungen gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden statt.
Die blutige Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung im Anschluss an die Farce der Präsidentschaftswahlen hat bisher an der westlichen Appeasementpolitik kaum etwas geändert. Gerade jetzt wäre es nötiger denn je, das Regime in Teheran unverzüglich mit scharfen, umfassenden und konsequenten politischen wie ökonomischen Sanktionen unter Druck zu setzen, um seine nukleare Bewaffnung zu verhindern. (weiterlesen…)