Österreich – ein Sittenbild, oder: Es gilt die Unschuldsvermutung

Ein mutmaßlicher Einbrecher wird erschossen, der Schuss kam von hinten; ein anderer wird möglicherweise zum Krüppel geschossen. Der eine war 14, der andere 16. Die Schüsse kamen aus den Dienstpistolen der amtshandelnden Polizeiorgane; es gilt die Unschuldsvermutung.

Der 16-jährige mutmaßliche Einbrecher wird noch im Spital in U-Haft genommen – wegen Gefahr der Wiederbegehung (vermutlich im Rollstuhl). Er wird, sobald vernehmungsfähig, sofort einvernommen. Die beiden Polizeiorgane werden erst Tage später einvernommen; sie müssen psychisch betreut werden. Sie werden nicht in U-Haft genommen – es besteht mutmaßlich keine Verabredungsgefahr; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die christlich-soziale Polizeiministerin Maria Fekter meint dazu im sonntäglichen Interview im KURIER: “Einbrechen ist Unrecht”. Sogar für sie gilt die Unschuldsvermutung…

Eine Richterin verurteilt den Generaldirektor einer vormals österreichischen Großbank, im wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgend. Der Mann war zuvor trotz unmittelbar bevorstehender Herzoperation in einem französischen Spital, wo dieser durchaus auch unter polizeilicher Kontrolle stand, verhaftet und nach Wien in die U-Haft verbracht; wo ihm kurz danach 4 By-Passes gelegt werden musste. Die sozialdemokratische Justizministerin und der Polizeichef feierten diesen Umstand vor laufender Kamera, sei es mit französischem Champagner, sei es mit österreichischem Sekt. Sein mutmaßlicher Komplize, mit US-amerikanischem Pass versehen und kerngesund, musste solchen Schmach nicht über sich ergehen lassen. Fluchtgefahr scheint bei ihm nicht zu bestehen. Die damalige Richterin ist übrigens heute Justizministerin, der damalige Staatsanwalt ihr Büroleiter. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut einer profil-Umfrage würden am nächsten Sonntag 21% FPÖ und 6% BZÖ wählen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Karl Kraus meinte nach der austro-faschistischen Machtübernahme 1934 sinngemäß, zu Österreich fiele ihm nichts mehr ein; ich kann ihn nachvollziehen.