Immerhin, man kann sich auch darüber freuen: Liberalismus scheint im österreichischen politischen Spektrum zu fehlen. Und das treibt seltsame Blüten: Nach dem vergeblichen Versuch Hans-Peter Martins, bei den Liberalen anzudocken, versucht sich nun die Partei eines Stadler und eines Westentaler, ein liberales Mäntelchen umzuhängen. Ganz nach dem Muster der alten FPÖ – Steger wurde als Liberaler verkleidet und macht den Frontmann; die FPÖ wurde dadurch zum Regierungspartner. Die wenigen echten Liberalen hatten sich täuschen lassen. Als das Konzept nicht mehr aufging und die Wahlaussichten düster wurden – was macht die FPÖ ohne ihre eigentliche deutschtümelnden und chauvinistische Basis? – trat Steger ins zweite Glied zurück und die Liberalen aus der FPÖ aus. Persönlichkeiten wie Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager wurden nach dem mißglückten Abenteuer zu den wichtigsten Exponenten einer liberalen Bewegung und zu Gründungsmitgliedern des Liberalen Forums. Steger beendete seine Camouflage und wurde zum Bannerträger eines Herrn Strache.

Gleiches spielt sich nun im BZÖ ab; Herrn Bucher wird als Liberaler drapiert, den Ton geben die Stadlers, Scheuchs und Westentaler an. In Kärnten weiss man’s, in Wien scheinbar noch nicht. So äußert Oliver Pink in der heutigen Presse leise Hoffnung auf die liberale Wendung des BZÖ.  Diese Sommerposse war mir doch einen Kommentar auf www.pohoryles.at wert. (weiterlesen…)

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Als Laie – trotz meiner eigenen Dissertation zum Thema Strafrecht aus politikwissenschaftlicher Sicht vor rund 30 Jahren – fällt mir an der gegenwärtigen Diskussion um die Geschworenengerichte doch einiges auf,was zum Nachdenken anregen sollte. Die Reform wird von einer professionellen Richterin betrieben, die als Büroleiter einen Staatsanwalt hat; ein quasi professioneller Antagonismus zu Rechtsanwälten und Beschuldigten. Theoretisch müssten zwar auch Staatsanwälte Argumente prüfen, die für die Unschuld – oder die mangelnde Fähigkeit zur Schuldeinsicht – der Angeklagten sprechen. Dies kommt aber in der Praxis nicht besonders häufig vor; bekannt ist etwa der Fall eines früheren Landesrat und heutigen Landeshauptmann dem nicht zugemutet wurde, zu wissen, dass das Verrücken von Ortstafeln strafbar sei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie etwa die Vizepräsidentin der Wiener Anwaltskammer Elisabeth Rech, weisen darauf hin, dass vor Geschworenengerichten die Beweisführung der Anklage deutlich besser recherchiert sein muss als vor Berufsrichtern. Genau dies stört die Jusitzministerin: Die Verfahren würden dann länger dauern.

Sind hier nicht Rechte der Angeklagten verkürzt, wenn Beweisführungen ruhig ein wenig schlampiger sein dürfen? Ohne Zweifel: Eine Reform der Laiensgerichtsbarkeit ist notwendig; aber nur zu Lasten der Angeklagten?

Ein weiterer Aspekt der Diskussion: Die Idee der Laiengerichtsbarkeit ist ja gerade, Recht und Gerechtigkeit einander anzunähern. Dass hier Unterschiede bestehen lernen Studentinnen und Studenten im Studium. Gerade deshalb ist der “Laienblick” zum Schutz der Angeklagten so wichtig. Die Fragen an die Geschworenen sollten vom Gericht deshalb auch so formuliert werden, dass sie das Rechtsbewusstsein des Angeklagten auch wiederspiegeln (subjektive Tatseite!). Wenn Bandion-Ortner nun meint, dass “Wie sollen die Laien das verstehen?”, liegt wohl das Verschulden nicht auf deren Seite…

Tags: Bandion-Ortner, Geschworene, Justiz, Laiengerichtsbarkeit, Österreich, Rech, Rechtsstaat

Seltsames Rechtsverständnis:

• Österreich entsorgt Geschworenengerichte ‘budgetär’, statt eine breite öffentliche Diskussion darüber abzuführen. Mit diesem ‘cleveren’ Weg erspart sich die Ministerin Bandion-Ortner eine parlamentarische Behandlung eines Umbruchs im Justizsystem. Ohne Begutachtung will sie nun mit einer weiteren Reform den übrig gebliebenen Rest der  Geschworenengerichtsbarkeit weiter schwächen. 
• Ein couragierter Mensch hat dem FALTER Material zukommen lassen, das Unglaubliches, wenn auch vermutlich Erwartbares ans Tageslicht bringt: Per Weisung stellt das Justizministerium im stillen Kämmerlein Anlageerhebungen in ‘heiklen Fällen’ ein, ohne darüber öffentlich Rechenschaft abzugeben – etwa im Justizausschuss des Parlaments – und sucht jetzt den oder die Verräterin.  Das Minsterium will nämlich keinesfalls zur öffentlichen Aufarbeitung der Weisungen schreiten – immerhin liegen hier etwa dem Vernehmen nach der Fall von Amtsmißbrauch durch einen nunmehrigen Landeshauptmann oder der Fall eines mutmaßlich korrupten Richters vor, sondern den Verräter aus den eigenen Reihen fassen. Ob das Verfahren gegen diese(n) eingestellt wird, sofern er bzw. sie entdeckt wird, z.B. per Weisung?

Ach ja, für alle, auch für die Justizminister(innen), gilt die Unschuldsvermutung…

Tags: Geschworene, Innenpolitik, Justiz, Menschenrechte, Weisungsrecht

Ein mutmaßlicher Einbrecher wird erschossen, der Schuss kam von hinten; ein anderer wird möglicherweise zum Krüppel geschossen. Der eine war 14, der andere 16. Die Schüsse kamen aus den Dienstpistolen der amtshandelnden Polizeiorgane; es gilt die Unschuldsvermutung.

Der 16-jährige mutmaßliche Einbrecher wird noch im Spital in U-Haft genommen – wegen Gefahr der Wiederbegehung (vermutlich im Rollstuhl). Er wird, sobald vernehmungsfähig, sofort einvernommen. Die beiden Polizeiorgane werden erst Tage später einvernommen; sie müssen psychisch betreut werden. Sie werden nicht in U-Haft genommen – es besteht mutmaßlich keine Verabredungsgefahr; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die christlich-soziale Polizeiministerin Maria Fekter meint dazu im sonntäglichen Interview im KURIER: “Einbrechen ist Unrecht”. Sogar für sie gilt die Unschuldsvermutung…

Eine Richterin verurteilt den Generaldirektor einer vormals österreichischen Großbank, im wesentlichen den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgend. Der Mann war zuvor trotz unmittelbar bevorstehender Herzoperation in einem französischen Spital, wo dieser durchaus auch unter polizeilicher Kontrolle stand, verhaftet und nach Wien in die U-Haft verbracht; wo ihm kurz danach 4 By-Passes gelegt werden musste. Die sozialdemokratische Justizministerin und der Polizeichef feierten diesen Umstand vor laufender Kamera, sei es mit französischem Champagner, sei es mit österreichischem Sekt. Sein mutmaßlicher Komplize, mit US-amerikanischem Pass versehen und kerngesund, musste solchen Schmach nicht über sich ergehen lassen. Fluchtgefahr scheint bei ihm nicht zu bestehen. Die damalige Richterin ist übrigens heute Justizministerin, der damalige Staatsanwalt ihr Büroleiter. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut einer profil-Umfrage würden am nächsten Sonntag 21% FPÖ und 6% BZÖ wählen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Karl Kraus meinte nach der austro-faschistischen Machtübernahme 1934 sinngemäß, zu Österreich fiele ihm nichts mehr ein; ich kann ihn nachvollziehen.

Tags: Fekter, Innenpolitik, Justiz, Menschenrechte, Todesschüsse, Unschuldsvermutung

Von Philip Wertz erreicht uns folgende Nachricht:
Sehr geehrte liberale Freunde,
Wir in der FDP stecken derzeit mitten in den Vorbereitungen für die Bundestagswahlen am 27 September 2009. Als wichtige liberale Mitstreiter in Österreich, ersuchen wir Sie zur Verbesserung unserer Kampagne um Hilfe, in der Hoffnung das bestmöglichste Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen.

In der heutigen Zeit leben viele deutsche Staatsbürger nicht in Deutschland, haben aber trotz dieser Gegebenheit die Möglichkeit an den Wahlen teilzunehmen. Wir bitten um ihre Unterstützung, dass wir die deutschen Staatsbürger in Österreich erreichen können. Um sie in ihrem Land zu einer Wahlteilnahme animieren zu können, sind weitere Informationen auf der Internetseite www.meinestimme09.de zu finden. Wir wären ihnen sehr verbunden, wenn sie eine Rundmail an ihre Parteimitglieder mit dieser Internetadresse senden und somit die Möglichkeit entsteht, dass diese an die deutschen Staatsbürger in Österreich gelangt.