Monatsarchive: Juli 2009
Petition gegen die jüngste Diskriminierungsmaßnahme der serbischen Regierung gegen die Roma
Aus Beograd erreicht mich die folgende Petition gegen die jüngste Diskriminierung der Stadt Belgrad gegen die Roma, die von einer serbischen Menschenrechtsorganisation ausgeht. Sie richtet sich gegen den Versuch, eine Roma-Siedlung zu zerstören, um die Universiade in Beograd ohne den … Weiterlesen
Sozialwissenschaftliche Forschung in Österreich muß warten…
Die sozial- und geisteswissenschaftlichen Institute sind das nächste Opfer der Sparpolitik eines Wissenschaftsministers, dem Wissenschaft und Forschung weniger am Herzen liegen als der Traum vom Bürgermeisteramt, das er auch mithilfe der FPÖ erreichen wollen würde. Nachdem die wissenschaftliche Gemeinschaft in … Weiterlesen
Menschenrechte – abgeschoben? Zur heutigen ORF-Pressestunde
Die heutige ORF-Pressestunde mit Bundeskanzler Faymann war enttäuschend, aber weniger wegen des Kanzlers elbst als wegen der Journalisten und der ORF-Diskussionsleiterin Waltraud Langer. Es wäre wohl künstliche Empörung, würde man sich darüner aufregen, dass nicht allzu viel Neues kam – … Weiterlesen
Österreich von der EU-Kommission vor dem EuGH geklagt; europäische Liberale an Österreichs Seite
Die Europäische Kommission hat der Republik Österreich dieser Tage ihre Klage bei EuGH wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestellt. Zur Erinnerung: Das Europäische Parlament hat im Dezember 2005 dieser Richtlinie in erster Lesung mit Mehrheit zugestimmt; die ALDE-Fraktion hat … Weiterlesen
Winkler: Zum Spruch des deutschen Bundesverfassungsgerichtes über den Vertrag von Lissabon
Der Versuch von EU-Kritikern, aus dem Urteil von Karlsruhe eine Bestätigung ihrer EU-Skepsis zu herauszulesen, ist unglaubwürdig. Die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon selbst wurde vielmehr vom deutschen Verfassungsgericht, wie zu erwarten war, zur Gänze bestätigt! Die Notwendigkeit einer Nachbesserung … Weiterlesen
