Tritt Österreich aus der EU aus – oder nur aus dem Europäischen Forschungsraum?

Schlau geführt, der nächste Schlag gegen die österreichische Forschung. Mit blendender Taktik und kluger Ausspähung des Gegners, nämlich der Forscherinnen und Forscher dieses Landes: Ohne Vorwarnung, genau zur Urlaubszeit, nämlich am 17.7. informierte die Forschungsförderungsgesellschaft die staunende Forschungsgemeinde, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit 31.8. die Zusatzfinanzierung europäischer Projekte einstellt. Damit wird es vor allem, aber nicht nur, Sozial- und Geisteswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern erschwert, wenn nicht gänzlich verunmöglicht, an Europäischen Projekten teilzunehmen. Die Europäische Union fördert Forschungsprojekte lediglich zu 75%; wirtschaftsrelevante und technische Projekte können die restlichen 25% natürlich von interessierten Firmen einwerben, oder werden überhaupt von den firmeneigenen Forschungsprojekten durchgeführt.

Für sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte sieht dies natürlich anders aus: Welche Firmen finden sich etwa, die ein Projekt über die Hintergründe des Populismus und demokratische Gegenstrategien mitfinanziert? Das ganze Programm der Europäischen Union, das sich mit Demokratiefragen beschäftigt, ist damit für österreichische Forschungseinrichtungen, die auf nicht-gewinnorientierter Basis arbeiten, nur sehr erschwert, wenn überhaupt noch, zugänglich.

Die Kurzsichtigkeit der Maßnahme ist offensichtlich: Immerhin zahlt die Europäische Kommission für jeden Euro, den Österreich in ein europäisches Forschungsprojekt investiert, drei Euro dazu…

Darüber hinaus blamiert sich die österreichische Forschungspolitik nach der überflüssigen CERN-Debatte ein weiteres Mal: Immerhin hat sich Österreich Europa gegenüber verpflichtet, am Auf- und Ausbau des Europäischen Forschungsraum mitzuwirken. Umso unverständlicher ist die Maßnahme des Ministeriums, die wohl nur als Revanche-Foul für den CERN-Ausstiegsflop verstanden werden kann. Im Regierungsprogramm war ja noch von der Bedeutung der Forschung die Rede, und Bundesminister Hahn ließ sich einschlägig plakatieren; dafür waren ja Budgetmittel vorhanden… Hier das Schreiben der FFG; besonders perfid ist der Termin des Auslaufens der Förderung. Als Stichtag wird der 31. August genannt. Das bedeutet, das auch jene Projekte, die in der letzten EU-Ausschreibung erfolgreich waren, auf Zusatzfinanzierung nicht hoffen können. Die Kommission hat selten im Juli und August Verträge ausgefertigt; ein von der Kommission unterschriebener Vertrag ist aber die Voraussetzung für die Antragstellung auf Zusatzfinanzierung. Ätsch!

 

Hier also der Brieftext:

 

Sehr geehrter Herr Dr.  Pohoryles,

 

ich moechte Sie hiermit informieren, dass die Zusatzfinanzierung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (bmwf) fuer genehmigte Projekte des 6. bzw. 7. EU-Rahmenprogramms fuer Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (6. RP bzw. 7. RP) mit 31. August 2009 auslaeuft. Foerderantraege auf Zusatzfinanzierung koennen nur mehr bis 31. August 2009 (Datum des Poststempels) eingereicht werden.

 

Naehere Informationen zur 7. RP-Zusatzfinanzierung finden Sie unter: http://www.bmwf.gv.at/eu_internationales/eu_forschung/7_rahmenprogramm/zusatzfinanzierung_im_7_rp/

 

Naehere Informationen zur 6. RP-Zusatzfinanzierung finden Sie unter:

http://www.bmwf.gv.at/eu_internationales/eu_forschung/7_rahmenprogramm/zusatzfinanzierung_im_6_rp/

 

Zielgruppe der Zusatzfinanzierung sind Universitaeten, Fachhochschulen, ausseruniversitaere Forschungseinrichtungen der wissenschaftlichen Forschung und Einzelforschende.

 

Ich moechte darauf hinweisen, dass die Foerdermassnahme “Anbahnungsfinanzierung” durch diese Aenderung nicht betroffen ist.

 

 

Mit freundlichen Gruessen

 

Dr. Sabine Herlitschka

Koordinierende Nationale Kontaktstelle zum 7. RP Bereichsleiterin Europaeische und Internationale Programme FFG  Oesterreichische Forschungsfoerderungsgesellschaft