Ein Nachtrag:

Es sind noch 19 Familien, die von “Médecins du monde” vor den Toren von Paris betreut werden. Sie leben in Notunterkünften, Zelten, die von der Hilfsorganisation aufgestellt worden waren. Unter ihnen 40 Kinder, 10 davon Säuglinge.
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Dieses Jahr wird erstmals der 02. August als Internationaler Gedenktag begangen. Der Gedenktag wurde bei einem Hearing des European Roma and Travellers Forum am 29. Juni 2009 im Europarat in Strasbourg beschlossen. Der zweite August war der Tag an dem 1944 über 3000 Roma und Sinti in Auschwitz-Birkenau, hauptsächlich Frauen und Kinder vergast und ins Feuer geschickt wurden.  Roma nennen die versuchte Ausrottung der Roma und Sinti “Pharraimos”, das tragische Pendant zur “Shoah” in der jüdischen Tradition.

Am 02. August um 12:00 Uhr sind alle Menschen überall in Europa aufgefordert, für fünf Minuten auf die Strassen zu gehen, sich zu zeigen, für die Ermordeten zu beten und auf der Strasse Kerzen anzuzünden.

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Schlau geführt, der nächste Schlag gegen die österreichische Forschung. Mit blendender Taktik und kluger Ausspähung des Gegners, nämlich der Forscherinnen und Forscher dieses Landes: Ohne Vorwarnung, genau zur Urlaubszeit, nämlich am 17.7. informierte die Forschungsförderungsgesellschaft die staunende Forschungsgemeinde, dass das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung mit 31.8. die Zusatzfinanzierung europäischer Projekte einstellt. Damit wird es vor allem, aber nicht nur, Sozial- und Geisteswissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern erschwert, wenn nicht gänzlich verunmöglicht, an Europäischen Projekten teilzunehmen. Die Europäische Union fördert Forschungsprojekte lediglich zu 75%; wirtschaftsrelevante und technische Projekte können die restlichen 25% natürlich von interessierten Firmen einwerben, oder werden überhaupt von den firmeneigenen Forschungsprojekten durchgeführt.

Für sozial- und geisteswissenschaftliche Projekte sieht dies natürlich anders aus: Welche Firmen finden sich etwa, die ein Projekt über die Hintergründe des Populismus und demokratische Gegenstrategien mitfinanziert? Das ganze Programm der Europäischen Union, das sich mit Demokratiefragen beschäftigt, ist damit für österreichische Forschungseinrichtungen, die auf nicht-gewinnorientierter Basis arbeiten, nur sehr erschwert, wenn überhaupt noch, zugänglich.

Die Kurzsichtigkeit der Maßnahme ist offensichtlich: Immerhin zahlt die Europäische Kommission für jeden Euro, den Österreich in ein europäisches Forschungsprojekt investiert, drei Euro dazu…

Darüber hinaus blamiert sich die österreichische Forschungspolitik nach der überflüssigen CERN-Debatte ein weiteres Mal: Immerhin hat sich Österreich Europa gegenüber verpflichtet, am Auf- und Ausbau des Europäischen Forschungsraum mitzuwirken. Umso unverständlicher ist die Maßnahme des Ministeriums, die wohl nur als Revanche-Foul für den CERN-Ausstiegsflop verstanden werden kann. Im Regierungsprogramm war ja noch von der Bedeutung der Forschung die Rede, und Bundesminister Hahn ließ sich einschlägig plakatieren; dafür waren ja Budgetmittel vorhanden…  (weiterlesen…)

‘profil’ berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Juli 2009, Hans-Peter Martin sei von einem deutschen liberalen MEP eingeladen worden, der liberalen Gruppierung im EuropäischenParlament beizutreten. Eine klassische Ente um das Sommerloch zu füllen. Herr Martin mag mit einem liberalen Abgeordneten darüber geplaudert haben. Wie aber sowohl Annemie Neyts, Vorsitzende der europäischen liberalen Partei ELDR als auch der frühere belgische Premierminister und jetzige Fraktionschef der liberalen ALDE-Gruppe Guy Verhofstadt erklärt haben, gibt es keinerlei Gespräche mit Herrn Martin.

 Hans-Peter Martin hatte zwar versucht, in der liberalen Fraktion unterzukommen. Dies war allerdings in der abgelaufenen Periode des Europäischen Parlaments. Der damalige Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Graham Watson, hatte sich daraufhin an die österreichische Mitgliedspartei, das Liberale Forum, mit der Frage gewandt, ob Hans-Peter Martin eine seriöse liberale Gruppierung verkörpert. Aufgrund des negativen Bescheids des LIF wurde Hans-Peter Martin nicht in die liberale Fraktion aufgenommen. Erst nach ihrer Trennung von der Liste Martin wurde später eine einzelne Abgeordnete, die auf dessen Liste gewählt wurde, als Unabhängige in die liberale Fraktion aufgenommen. Die Vorstellung, dass Herr Martin oder seine Gruppierung in der liberalen ALDE-Fraktion des Europäischen Parlaments aufgenommen werden könnte entbehrt jeder Grundlage. Populisten haben bei den europäischen Liberalen keinen Platz.

Heute abend in Grafenegg eine großartige Aufführung: Verdis Requiem, die Niederösterreichischen Tonkünstler unter dem Chefdirigenten der BBC Philharmonic, Gianandrea Noseda. Verdi hat dieses Requiem bekanntlich nach dem Tod seines Freundes, des Dichters und großen italienischen Republikaners Alessandro Manzoni (1873) zu dessen Ehren komponiert.
Die Freude war allerdings nicht ungetrübt: vom BBC Philharmonic Orchestra ist der Gedankensprung zum ORF Symphonieorchster RSO Wien nicht weit. Der Kampf um dessen Erhaltung geht weiter, trotz der nahezu 30.000 Unterschriften, die die Initiative “Rettet das RSO” bisher schon sammeln konnte. Die Initiative geht übrigens nach wie vor weiter und ich ersuche alle Leserinnen und Leser dieser Seite, die die Petition online zu unterzeichnen. Die Verhandlungen des ORF- Stiftungsrates vom 18.Juni 2009, brachten weder eine Entschärfung des sogenannten „Szenarios 4“, noch einen gangbaren Ansatz zur Lösung der Existenzkrise des RSO im 40. Jahr seines Bestehens.
Die nächsten Termine in diesem Zusammenhang sind die Enquete zum Thema ORF am 16.September im Wiener Parlament, sowie ein erneuter ORF-Stiftungsrat Ende September.
Der Kampf um die Erhaltung des RSO verweist aber auch auf eine tieferliegende Problematik: Es geht um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer pluralistischen Mediengesellschaft.

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