Am 18. Juni findet ein Treffen der ELDR Führung in Brüssel statt, zudem die Parteispitzen der Europäischen Liberalen mit den liberalen EU-Kommissarinnen und EU-Kommissaren zusammentreffen. Gegenstand der Erörterungen wird die Zukunft Europas nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sein und die Rolle der Liberalen im Europäischen Parlament sein. Österreich wird an dieser Veranstaltung mit dem Bundessprecher Werner Becher und dem Europa-Sprecher Ronald J. Pohoryles vertreten sein und die Gelegenheit nutzen, in der nächsten Zeit liberale Persönlichkeiten aus ganz Europa zu Vorträgen und Seminaren nach Wien einzuladen.

Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.
Für die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.

Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet. (weiterlesen…)

Von http://lichterkette2009.blogspot.com/ kam folgender Aufruf, den ich gerne unterstütze:

Österreich 2009: Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer… alles ganz normal.

… Normal??? Ärgern allein hilft nicht.

Wir finden Menschenverachtung und Diskriminierung nicht normal. Setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen…

• FÜR respektvolles Miteinander
• FÜR menschenwürdige Behandlung für jede_n
• FÜR Freude an Vielfalt statt Abkapseln in Einfalt
• FÜR Zivilcourage statt Wegschauen
• FÜR ehrliche Diskussionen statt Propagandalügen

… durch eine Protestaktion mit anschließender Lichterkette um das Parlament am 18.6.2009, ab 19 Uhr. Es wird vor dem Parlament ein Programm mit Musikgruppen und Redebeiträgen geben, dann wird das Parlament umkettet.