Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat ihre Beratungen in Bristol, dem Wahlkreis des Fraktionschefs der ALDE, Graham WATSON, aufgenommen, um sicherzustellen, dass der gestiegene Einfluss der liberalen im Europäischen Parlament für den Schutz der persönlichen Freiheit und effiziente Märkte genutzt werden kann. ALDE muss dafür als drittstärkste Fraktion entsprechende Allainzen suchen.
Der gestiegene Einfluss der Liberalen läßt sich auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen konnte die ALDE trotz geringem Stimmenverlust ihre Mandatszahl halten, zum anderen gehören dem neuen Parlament mehr Fraktionen an. Für stabile Mehrheitsbildung wird die ALDE damit unerläßlich.
Die EPP, die Europäische Volkspartei, ist mit 264 Sitzen (36% der Stimmen) weiterhin stärkste Fraktion, obwohl sich der europakritische Flügel, die britischen Tories, die teschechische ODP von Vaclav Klaus, die konservative Partei der Kaczynski-Zwillinge sowie einzelne konservative Abgeordnete aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten von ihr abgespalten haben und als ECRG (European Conservative & Reformists Group) ber 55 Sitze (8% der Stimmen) verfügen. Die neue europa-kritische Fraktion verfügt damit über mehr Abgeordnete als die Grünen, deren Fraktion 54 Abgeordnete (7% der Stimmen) umfaßt. Obwohl die Grünen damit nur noch 5. stärkste Fraktion sind, haben sie dennoch einen überzeugenden Wahlsieg erzielen können.
Die Sozialdemokraten, die nunmehr als “Allianz der Sozialisten & Demokraten (PASD)” firmieren, da die italienische Demokratische Partei von der ALDE zu den Sozialdemokraten übergewechselt ist. Sie verfügt nunmehr, nach massiven Verlusten, über 182 Sitze (25%).
Die “Europäische Vereinigte Linke” (GUE/NGL) schließlich ist die kleinste Fraktion mit 32 Sitzen (4%).
Zu erwarten ist noch die Fraktionsbildung der radikalen Populisten – nicht aller, hier steht der populistische Nationalismus entgegen. Gesamthaft verfügen sie über 68 Sitze (9%). Zu ihren illustren Mitgliedern gehören FPÖ und BZÖ, Front National, UK Independence Party und ähnliche Parteiungen. FN, Independence Party und Lega Nord werden wahrscheinlich auf Grundlage der früheren Fraktion “Union for Europe of the Nations” und der “Independence & Democracy” eine gemeinsame Fraktion bilden.
Die Bedeutung der Liberalen in dieser Konstellation ist offensichtlich. Österreich hat leider keine Abgeordneten in der liberalen Fraktion, das LIF wird sich aber verstärkt inhaltlich in die ELDR einbringen, um einen beitrag zu einem gerechten und effizienten Europa zu leisten. Derzeit arbeit das LIF an der Resolution der ELDR zur Wirtschaft nach der Krise mit, die Ende November 2009 von der ELDR bei ihrem Kongress in Barcelona verabschiedet wird. Bei diesem Kongress verfügt das LIF über 6 Stimmen.
