Das Präsidium, das dankenswerterweise die Aufgabe übernommen hat, den Reformprozess einzuleiten, stellte sich nicht mehr zur Wahl.
Das neu gewählte Präsidium kann sich nunmehr aufgrund des abgeschlossenen Reformprozesses verstärkt den eigentlichen Aufgaben der Liberalen, also vermehrter Öffentlichkeitsarbeit, zuwenden, um glaubwürdige Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen.
Beschlossen wurde ein neues aktualisiertes Programm sowie ein neues Parteistatut. An den Grundsätzen des LIF, wie sie in der Charta des LIF festgeschrieben sind, hat sich nichts verändert.
Neue Bundessprecherin ist die Juristin Angelika Mlinar, eine international erfahrene Juristin.
Werner Becher
Der scheidende Bundessprecher Werner Becher eröffnete die PartnerInnenversammlung mit seinem Bericht über die Arbeit der letzten acht Monate. In diesem Zeitrahmen hatte man beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der intern am Tisch liegenden Hausaufgaben zurück zu schieben. Kernpunkte seiner Tätigkeit waren die interne Koordination des neuen Grundsatzprogrammes und der Satzungen bis hin zur Beschlußfähigkeit voran zu treiben.
In seinem Rechenschaftsbericht warnte der scheidende Bundessprecher Werner Becher davor, die Hetze gegen Ausländer und Ausländerinnen von rechts zu ignorieren. Dies ist aber nicht bloss eine moralische Aufgabe, sondern zugleich auch ein Auftrag an die Politik. Gerade eine Wirtschaftskrise ist der beste Nährboden für Rassismus, Populismus und Antisemitismus. Liberale Politik darf nicht in der entschiedenen Gegnerschaft zu diesen Strömungen verharren; sie muss auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise entwickeln.
Amir Ahmed (Statuten)
Die Leistungen des Präsidiums seit Oktober 2008
Das Übergangspräsidium hatte von der letzten Partnerversammlung die ambitionierte Aufgabe übertragen bekommen, der Partnerinnen- und Partnerversammlung ein runderneuertes Programm sowie eine Organisationsreform nebst Statutenänderung vorzulegen. Die Beteiligung an den Wahlen zum europäischen Parlament war zwar nicht Gegenstand des Auftrags der Partnerinnen- und Partnerversammlung im letzten Oktober, hat sich aber von selbst gestellt. Für die Erneuerung des Programms und der Statuten wurden zwei Klausuren in Bad Gleichenberg abgehalten, an denen das Präsidium, Themensprecherinnen und -sprecher, Landesverantwortliche und andere interessierte Partnerinnen und Partner teilnahmen.
Die Programmarbeit selbst wurde ebenso wie die Statutenreform von eigenen Arbeitsgruppen geleistet und der Partnerinnen- und Partnerversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Programmarbeit
Im offenen Diskurs wurde in den letzten Monaten das liberale Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1993 weiter entwickelt. Über 100 Menschen hatten – den Möglichkeiten des Internets sei dank – an die 500 Ideen geliefert, die von der Programmkommission ausgewertet wurden. Nun liegt ein modernes Grundsatzprogramm vor, das den Rahmen für die künftig zu entwickelnden politischen Positionen darstellt.
An den Grundsätzen des LIF mussten keinerlei Veränderungen vorgenommen werden.
- Da der Mensch in seiner Individualität und seiner Verantwortung im gesellschaftlichen Ganzen im Zentrum der Überlegungen der Liberalen steht, basiert das Programm auf dem Menschenbild der Liberalen.
- Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die daraus folgen, werden deshalb im nächsten Abschnitt behandelt. Soziale Verantwortung und ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind Teilbereiche des 8-Punkte Programmes zum Thema Gesellschaft.
- Nur auf der Grundlage einer staatlichen Rechtsordnung ist ein demokratisches Gemeinwesen möglich. Das Bekenntnis zu einem Rechtsstaat mit regulierenden Funktionen findet sich deshalb im nächsten Kapitel.
- Ein weiteres Kapital beschäftigt sich mit Europa. Wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament wieder schmerzhaft deutlich wurde, fehlt in Österreich eine Partei, die sich eindeutig zu einem starken, demokratischen und transparenten Europa mit Gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik bekennt. Der Europateil des Programms wurde deutlich verstärkt und wird zu einem der Grundpfeiler der Politik des LIF in der nächsten Periode zählen.
- Ein abschließendes Kapitel bekennt sich zur internationalen Solidarität im Zeitalter der Globalisierung. Globalisierung ist eine Chance für die Entwicklungsländer ebenso wie für Europa, sofern adäquate Spielregeln gefunden und eingehalten werden.
Das LIF und die ELDR
Unter dem Übergangspräsidium hat sich die Zusammenarbeit zwischen dem LIF und der Partei der Europäischen Liberalen, der ELDR, deutlich verstärkt. Dies hat sich auch daran gezeigt, dass das LIF beim letzten Treffen der liberalen Regierungschefs, Parteiorganisationen und EU-Kommissarinnen und -kommissaren als gleichberechtigter Partner vertreten war. Die ELDR sandte Philipp Hansen vom Brüsseler Büro der ELDR als Referenten, um seiner Verbundenheit mit dem LIF Ausdruck zu verleihen.
Philipp Hansen (ELDR)
Philipp Hansen
analysierte das für die Europäischen Liberalen (ELDR) durchaus erfreuliche Wahlergebnis; die ELDR hat ihre Position als drittstärkste Fraktion im Europaparlament verteidigen können und hat nunmehr erweiterte Möglichkeiten im künftigen Europaparlament, aber auch in der Kommission. Die ELDR, die bislang als Netzwerkeinrichtung ihrer Mitgliedsparteien fungierte, wird künftig eine stärkere Rolle spielen. Der Umgang mit unterschiedlichen Akzenten der nationalen Parteien stellt freilich eine gewisse Schwierigkeit dar.
Die ELDR bedauerte zwar, dass es dem LIF aufgrund bekannter Umstände nicht gelungen war, eine Kandidatur zur Europa-Wahl in die Wege zu leiten. Der Reformprozess des LIF wird aber von der ELDR begüßt, ebenso wie die verstärkte Mitarbeit des LIF im Rahmen der ELDR. Europa ist ein Prozess im Werden, und im nächsten Europa-Parlament wird auch die Stimme österreichischer Liberaler zu vernehmen sein.
Neue moderne Statuten
Das neue Statut des Liberalen Forum sieht eine verstärkte Mitwirkung der Landesorganisationen und der thematischen Arbeitsgruppen vor. Landesorganisationen werden im Erweiterten Präsidium Sitz und Stimme haben, Themensprecherinnen und -sprecher Anwesenheits- und Rederecht. Die Themensprecherinnen und Themensprecher werden vom Präsidium bei der nächsten Sitzung bestimmt.
Das neue Präsidium
Mit 95% war das Votum für die Juristin und Völkerrechtlerin Angelika Mlinar deutlich. Die neue Bundessprecherin Mlinar will die deutlichen Lebenszeichen des LIF nun weiter verstärken und die Partei zurück in die politischen Gremien führen. Angelika Mlinar hat politische Erfahrung im europäischen Bereich und begann ihre europäische Karriere als Mitarbeiterin des EU-Abgeordneten Dr. Friedhelm Frischenschlager. Sie ist politisch im Bereich der Kärntner Slowenen verankert und ist ein Signal für die Verbundenheit des LIF mit den Minderheiten in Österreich.
Neben der Bundessprecherin Mlinar wurde Thomas Diezl als neue Stellvertreter gewählt. Weitere Mitglieder des Bundespräsidiums sind Stefan Gara und Andrea Berthold.
