Die Liberalen haben in Österreich auf Grund bekannter Umstände an den Wahlen zum Europäischen Parlament nicht teilgenommen. Als politische Kraft bleiben die Liberalen Österreich aber erhalten – mit dem nächsten Partnerinnen- und Partnerversammlung im Juni ist die interne Reform abgeschlossen und danach wieder aktiv Politik gemacht. Dazu gehört natürlich eine Stellungnahme zu den Wahlen in der europäischen Gesamtschau, was nicht wirklich einfach ist, weil die Ergebnisse recht uneinheitlich sind.
Für die Liberalen erfreulich, dass sich ihr Einfluss auf das kommende Parlament nicht verringert hat: Die liberale Parlamentsfraktion ALDE kommt auf mehr als 80 Sitze; 75 Sitze der ALDE wurden von Schwesterparteien des LIF, das der ELDR seit seiner Gründung angehört, errungen.
Besonders erfolgreich waren die Liberalen in Deutschland, England, Schweden und Estland. Die FDP hat trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments gegenüber 2004 5 Sitze dazugewonnen und hält jetzt bei 12 Sitzen, die Liberal Democrats habe 11 Sitze behalten. In den Niederlanden haben sich die sozialliberale D66 auf 3 Mandate verdreifacht, die rechtsliberale VDD ihre 3 Sitze behauptet.
Insgesamt haben die Liberalen bewiesen, dass sie als drittstärkste Kraft eine wichtige Stellung im Europäischen Parlament haben und dass Graham Watson mit Recht den Anspruch darauf stellt, nach Pat Cox als zweiter Liberaler den Parlamentspräsidenten zu stellen.
Der französische zentristische MoDem (Demokratische Bewegung, Mouvement démocrate), kein Mitglied der ELDR, aber in der liberaldemokratischen Parlamentsfraktion, hat die Erwartungen nicht erfüllt, was nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass ihr Spitzenkandidat François Bayrou einen unglaublich angriffigen Wahlkampf geführt hat, der nicht davor zurückscheute, Daniel Cohn-Bendit, den Listenführer der französischen Grünen, persönlich zu diffamieren; bei Liberalen kommt dies nicht gut an und hat viele seiner Wähler zu den Grünen getrieben, was das hervorragende Ergebnis der französischen Grünen erreicht. Darüber hinaus waren die Untergriffe gegen Cohn-Bendit nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch eine strategische Dummheit. Cohn-Bendit hat stets einer Allianz mit dem MoDem das Wort geredet; nunmehr spricht er nur mehr von einer rot-grünen Allianz. MoDem wird aber im nächsten Parlament mit 6 Abgeordneten vertreten sein, darunter dem Ex-Grünen Jean-Luc Bennahmias
In Europa haben allerdings mit Ausnahme der Grünen alle größeren Parlamentsfraktion Verluste>zu verzeichnen zwischen 1 und 2 Prozentpunkten hinnehmen müssen, für die Sozialdemokraten waren es gar fünf.
Auf die Sitzverteilung hat sich dies kaum nachhaltig ausgewirkt (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten) kommt auf 263 Sitze, die PES (Sozialdemokratische Fraktion) auf 161 Sitze, die ALDE (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) auf 80 Sitze und die GREENS/ EFA (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) auf 52. Den Liberalen ist es also – auch ohne österreichische Unterstützung – gelungen, die drittstärkste Kraft im europäischen Parlament zu bleiben. Jedenfalls aber ein Auftrag für uns, am nächsten Erfolg der europäischen Liberalen einen Anteil zu haben…
Jedenfalls gratulieren wir den europäischen Liberalen und werden uns, obwohl im Parlament nicht vertreten, in den nächsten Jahren bei der ELDR durch inhaltliche Beiträge verstärkt einbringen.
Zwei kleine inhaltliche Anmerkungen. Die erste: Die FDP hat dazugewonnen, das ist bemerkenswert; allerdings nicht “trotz der Verkleinerung des Europäischen Parlaments”. Die hat nämlich keine Auswirkungen auf Deutschland, das als eines von wenigen Ländern kein Mandat verloren hat (weiterhin insgesamt 99). Die Diagnose trifft allerdings für die Niederlande zu, dort gibt es jetzt zwei Mandate weniger als vor der Wahl (mit Lissabon wäre es nur ein Mandat weniger).
Die zweite: Graham Watson wäre nicht erst der zweite liberale Parlamentspräsident. Die erste Präsidentin des direkt gewählten Parlaments von 1979 bis 1982, Simone Veil, war ebenfalls eine Liberale, zudem gab es auch bereits davor liberale EP-Präsidenten; etwa auch einen von der rechtsliberalen niederländischen VVD.
Ich danke für die Korrektur und schäme mich zu Tode; gerade Simone Veil ist eine bemerkenswerte Frau (auch wenn sie bei der letzten französischen Präsidentenwahl eine Empfehlung für Sarkozy und nicht für den den Liberalen nahestehenden Bayrou abgegeben hat; wenn ich mich recht entsinne…)
Bei Simone Veil bin ich mir jetzt im Nachhinein auch gar nicht hundertprozentig sicher, ob man sie nach ihrer Parteizugehörigkeit als “liberal” bezeichnen kann – sie gehört(e) der UDF an, deren Abgeordnete haben sich aber über weite Teile der Zeit nach 1979 auf die konservative und die liberale Fraktion aufgeteilt, waren zwischen 1999 und 2004 komplett in der EVP und sind erst 2004 komplett zur ALDE-Fraktion gewechselt. Die UDF ist in Bayrous MoDem aufgegangen, allerdings nicht vollständig; die Sarkozy- bzw. UMP-Anhänger in der ehemaligen UDF haben das “Nouveau Centre” gegründet. Wo Veil jetzt aber Mitglied ist und ob sie überhaupt noch einer Partei angehört, weiß ich leider nicht …