Der vormalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt ist neuer Fraktionschef der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europäischen Parlament. Er folgt damit Graham Watson nach, der diese Funktion die letzten acht Jahre innehatte. Guy Verhofstadt dankte seinem Vorgänger und wies in seiner Ansprache auf die Herausforderungen hin, vor denen Europa in den nächsten Jahren stehen wird und auf die liberale Antworten gefunden werden müssen. Ein wesentlicher Beitrag dazu wird die Erklärung der Liberalen zur Wirtschafts- und Finanzkrise sein, die auf dem Kongress der ELDR im November in Barcelona verabschiedet werden soll. Das LIF wird auf diesem Kongress mit sechs Delegierten vertreten sein.

Als unmittelbare Aufgabe steht die Nominierung des Präsidenten bzw. der Präsidentin der Europäischen Kommission bevor. Die Fraktion wird in den nächsten Tagen darüber beraten.

 Diana Wallis MEP (UK, Lib Dem) hat ihre Kandidatur für die Führung der ALDE-Fraktion zu Gunsten von Guy Verhofstadt zurückgezogen. Sie wird von der Fraktion als Kandidation für die Vizepräsidentschaft des Europäischen Parlaments nominiert. Diana Wallis hat diese Funktion in den letzten zweieinhalb Jahren innegehabt und sich für vermehrte Transparenz eingesetzt. Sie wird auf ihren Erfahrungen aufbauen, um das Parlament zu einer offenen demokratischen Einrichtung weiterzuentwickeln. 

Was tun gegen die Planung eines Genozids, Nuklearbewaffnung und Menschenrechtsverletzungen?
Vortrag von Prof. Irwin Cotler, ehem. kanadischer Justizminister und Generalstaatsanwalt

Begrüssung:
NR Dr. Hannes Jarolim (Justizsprecher d. SPÖ)
NR Mag. Albert Steinhauser (Justizsprecher d. Grünen)

Moderation:
Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)

Der iranische Präsident Ahmadinejad wurde bei den Pseudowahlen Anfang Juni im Amt bestätigt. Das Agieren des Obersten Geistlichen Führers Ali Chamenei und der Revolutionsgarden nach den Wahlen hat abermals gezeigt, dass die aggressivsten und radikalsten Kräfte innerhalb der „Islamischen Republik“ gar nicht daran denken, ihre Machtpositionen aufzugeben. Der Sieg Ahmadinejads bedeutet, dass sich jene Fraktionen des iranischen Regimes durchgesetzt haben, die auf jegliche verbale Rücksichtnahme gegenüber dem Westen und jede Zurückhaltung bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verzichten.

Tags: Iran, Menschenrechte, Veranstaltung

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat ihre Beratungen in Bristol, dem Wahlkreis des Fraktionschefs der ALDE, Graham WATSON, aufgenommen, um sicherzustellen, dass der gestiegene Einfluss der liberalen im Europäischen Parlament für den Schutz der persönlichen Freiheit und effiziente Märkte genutzt werden kann. ALDE muss dafür als drittstärkste Fraktion entsprechende Allainzen suchen.

Der gestiegene Einfluss der Liberalen läßt sich auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen konnte die ALDE trotz geringem Stimmenverlust ihre Mandatszahl halten, zum anderen gehören dem neuen Parlament mehr Fraktionen an. Für stabile Mehrheitsbildung wird die ALDE damit unerläßlich. (weiterlesen…)

Das Präsidium, das dankenswerterweise die  Aufgabe übernommen hat, den Reformprozess einzuleiten, stellte sich nicht mehr zur Wahl.

Das neu gewählte Präsidium kann sich nunmehr aufgrund des abgeschlossenen Reformprozesses verstärkt den eigentlichen Aufgaben der Liberalen, also vermehrter Öffentlichkeitsarbeit, zuwenden, um glaubwürdige Alternativen zur aktuellen Politik aufzuzeigen.

Beschlossen wurde ein neues aktualisiertes Programm sowie ein neues Parteistatut. An den Grundsätzen des LIF, wie sie in der Charta des LIF festgeschrieben sind, hat sich nichts verändert.

Neue Bundessprecherin ist die Juristin Angelika Mlinar, eine international erfahrene Juristin.

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 Samstag, 20. Juni 2009 - Beginn 10:30 Uhr

 „Hotel Stefanie”
Taborstraße 12, 1020 Wien

 Special Guest: Philipp Hansen, Vertreter der Europäischen Liberalen (ELDR) mit einer Ansprache über die Rolle der Liberalen in Europa 

PartnerInnen des Liberalen Forums erhalten die schriftliche Einladung zur PartnerInnen-Versammlung in den nächsten Tagen. Wie üblich sind auch InteressentInnen als Gäste zu unserer PartnerInnen-Versammlung eingeladen. InteressentInnen haben wie unsere PartnerInnen auf unserer Tagung ein Rederecht.