Einem Krokodil vorzuschlagen, Vegetarier zu werden; und warum man trotzdem unterschreiben sollte
von Ronald J. Pohoryles am 30. Mai 2009 | 2 KommentareDer Dritte Präsident des österreichischen Nationalrats, Dr. Martin Graf, hat zum wiederholten Mal mit seinen Ansichten, Taten und Äußerungen das Ansehen Österreichs und die Würde des Parlaments geschädigt. Seine Position haben die rechtsradikalen Straftaten, die sich in letzter Zeit häufen, zumindest nicht entmutigt.
Ein Politiker dieses Zuschnitts hat in einem hohen Staatsamt nichts verloren. Jene Abgeordneten, die ihn zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt haben, sämtliche ÖVP-Abgeordneten und eine überwältigende Mehrheit der SPÖ, haben dies zu verantworten.
Es ist zwar vermutlich nicht erfolgreich, einen Politiker dieses Zuschnitts zum Rücktritt aufzufordern, der unter dem Schutz der Immunität Ungeheuerliches von sich gibt. Dennoch gilt es, ein Zeichen zu setzen. Die Möglichkeit dazu gibt es im Internet: Eine Aufforderung an Graf, sein Amt freiwillig abzugeben.
Auf der Website, die Graf zum Rücktritt auffordert, wird unter anderem ausgeführt:
” Martin Graf wurde am 28. Oktober 2008 zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Die jüngsten Aussagen gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, haben am 27. Mai 2009 zu einer Erklärung der Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen geführt. Sie halten darin fest, dass Grafs Aussagen weder mit ethischen noch demokratiepolitischen Standards vereinbar sind.
Die gültige Geschäftsordnung des Nationalrats ermöglicht keine Abwahl gewählter Präsidenten. Ein handlungsfähiger Präsident braucht aber das Vertrauen der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten.”
Ariel Muzikant als Anstifter des “gewalttätigen Mobs auf der Straße” und als “Ziehvater von Linksterroristen, der ein Klima der Brutalität erzeugt” zu bezeichnen, ist eines Nationalratsabgeordneten unwürdig. Selbst die Einsicht zu seinem nicht entschuldbaren Verhalten fehlt Graf völlig.
Das LIF hat hier natürlich auch eindeutig Stellung genommen: Werner Becher, Bundessprecher des Liberalen Forums, fordert die Enthebung des 3. Nationalratspräsident Martin Graf von seinem Amt und von seinem Mandat zum Nationalrat. „ Diese massive und eindeutige Verleumdung des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Dr. Ariel Muzikant ist absolut nicht vertretbar und schon gar nicht im Parlament. Grafs schädigende Aussagen verurteilen wir auf das Schärfste!” so Becher. Grafs Äußerungen geben die Hasspredigten von Strache und das Denken der FPÖ an sich wieder. Völlig unverständlich ist zudem das Fehlen einer deutlichen Abgrenzung von ÖVP und BZÖ zu Graf, so Becher abschließend.
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Es freut mich also, dass wir bald über 20.000 auf diese Liste sein werden.
Zu “überwältigende Mehrheit der SPÖ” (am Ende der 2.§), ich bin nicht sicher, dass es stimmt. Graf wurde mit 109 Stimmen gewählt.
Die Fraktionen : SPÖ 57, ÖVP 51, FPÖ 34, BZÖ 21 Grüne 20.
Also BZÖ+ÖVP+FPÖ=106, es fehlen nur drei Stimmen. Klar, alle ÖVP-ler haben sicher nicht für Graf gewählt, sogar vielleicht nicht alle BZÖ-ler. Aber außer Josef Cap und ein Paar anderen, gab’s wenig Leute von der SPÖ.
Die Grünen sind auf jeden Fall die Einzigen, die kein Dreck am Hals haben. Hoffentlich bringt es was für die EU-Wahl.
@ SPÖ: Stimmt schon, es war nicht die überwältigende Mehrheit.
@ Grüne: Sie haben aber auch ihren Anteil am Graf-Fiasko. Als Friedrich Peter zum 3. NR-Präsidenten gewählt werden sollte, hat man durch Verhandlungen erreicht, dass ein anderer – etwas unproblematischerer – FPÖ-ler gewählt wurde. Das haben die Grünen mit ihrem Vorpreschen – Kandidatur van der Bellen’s – verhindert; damit war klar, dass Graf gewählt wird. Keine sehr sympathische Taktik. Und ad EU-Wahl: Was mit Voggenhuber passiert ist hindert mich jedenfalls daran, sie zu wählen.