Europawahlen-was nun? Einige nachdenkliche (und persönliche) Überlegungen

Das Liberale Forum wird also bei dieser Europa-Wahl nicht antreten können, weil Karin Resetarits sich – entgegen anderen Zusagen – im letzten Moment dazu entschlossen hatte, ihre Unterschrift einer Studentenpartei zu geben. Das Liberale Forum hat zu Recht entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben. Wie auch der Grüne Johannes Voggenhuber vertreten Liberale eben die Überzeugung, dass mündige Bürgerinnen und Bürger eine solche Wahl aus eigenem zu treffen in der Lage sind; Wahlempfehlungen sind deshalb anachronistisch.

Es wird aber im Wahlkampf deutlich, dass  Bedarf an einer liberalen österreichischen Europapolitik besteht, die sich ernsthaft und nachhaltig mit den europäischen Herausforderungen beschäftigt.  Auch wenn manche Parteien versuchen, liberale Inhalte mit aufzunehmen, um auch dieses Wählerpotential anzusprechen, so wird bei näherem Hinsehen sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP deutlich, dass ihre Wahlstrategie recht janusköpfig ist; und insgesamt geht es ihnen nicht darum, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, sondern einen intransparenten großkoalitionären Elitenkonsens herzustellen,   wie dies im Europa schon heute der Fall ist.

Das LIF wird jedenfalls nach den Wahlen zu einem breiten öffentlichen Diskurs über Europa einladen. Mit der Partnerinnen- und Partnerversammlung am 20. Juni 2009 wird eine Platform dafür geschaffen werden.

Das heisst aber natürlich, Überlegungen angesichts des gegenwärtigen Angebots an Parteien in Österreich anzustellen. Gerade bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Nicht-Teilnahme keine Option, weil die Legitimität des Parlaments in seiner Gesamtheit mit der Wahlbeteiligung steht und fällt. Die nachstehenden Überlegungen bieten keine Lösung an; sie sind persönlich und nicht repräsentativ für das LIF, sehr wohl aber die Überlegungen eines Liberalen. Wie sehr viele andere auch habe ich meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Gerade die gestiegene Mitbestimmungkompetenz des Europäischen Parlaments, die mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags Wirklichkeit wird, braucht ein starkes Parlament. Nichtwählen, weiss wählen, oder ungültig wählen schwächt das Parlament in seiner Gesamtheit.

Über BZÖ, FPÖ auf der einen Seite, die KPÖ auf der anderen, muss hier wohl kein Wort verloren werden. Nicht in einem Atemzug mit diesen, aber auch keine ernsthafte Option, ist wohl Hans-Peter Martin: Wenn er auch durchaus nicht gegen die Europäische Union ist und durchaus mit einigen Punkten in seiner Kritik recht hat, ist seine Vision Europas recht unklar – und nicht die unsere – und seine populistischen Methoden fragwürdig.

Nach welchen Kriterien sollte nun eine solche Entscheidung getroffen werden? Nicht zu vergessen, wenn wir vom Europäischen Parlament sprechen, sprechen wir auch von Fraktionen innerhalb des Parlaments; neben den Programmen der politischen Parteien und den Persönlichkeiten, die diese repräsentieren, geht es auch um die Positionen der Parteifraktionen im Europäischen Parlament.

Es ist nun bedauerlich, dass bei dieser Europawahl keine Partei kandidiert, die Mitglied der ELDR ist, der Liberalen Europas, die im Parlament die drittstärkste Fraktion ist und mit dem englischen Liberaldemokraten Graham Watson den Anspruch auf den Parlamentspräsidenten erhebt. Schon früher haben die Liberalen diese Funktion erfolgreich ausgeübt.

Drei andere Fraktionen sind in Österreich repräsentiert: Die EVP durch die ÖVP, die SPE durch die SPÖ und die Grünen durch die Grünen. Analysieren wir diese der Reihe nach, nach ihrer Stärke im Europäischen Parlament.

Die stärkste Fraktion ist die “Europäische Volkspartei”, eine konservative Gruppierung, die stark deren Mitgliedsparteien sich häufig als “christlich” etikettieren. Neben ÖVP, CDU, CSU und der französischen UMP (Sarkozy) zählt die EVP auch Parteien wie die italienische Regierungspartei, die Polnische Volkspartei oder die ungarische Fidesz des Rechtspopulisten Orban zu ihren Mitgliedern. Ernst Strasser wird sich mit diesen wohl recht gut verstehen – mir ist das Bündnis etwas zu sehr offen nach rechts außen. Folgerichtig hat die ÖVP schon Inserate geschaltet, in der sie die SPÖ und die Grünen dafür angegriffen hat, im EP für die Asylrichtlinie gestimmt zu haben; die ÖVP natürlich dagegen. Der Leiter der ÖVP-Delegation war übrigens damals Othmar Karas, der derzeitigen ÖVP-Führung aber nicht Hardliner genug. Immerhin ist Othmar Karas auch überzeugter Europäer; Ernst Strasser sieht dies nicht so eng. Trotz eines Unterstützungskomitees für Karas: eine Stimme für Karas ist auch eine Stimme für die EVP und damit eine für eine konservative Orientierung des Europäischen Parlaments. Und offensichtlich ist die ÖVP um eine Doppelstrategie bemüht: Während sie mit Karas bei liberalen Wählerinnen und Wählern sowie bei frustrierten Wählern punkten will, hat sie mit Strasser einen Kandidaten, der FPÖ- und BZÖ-Wählerinnen und Wähler zur Brust nimmt.

Doppelzüngig auch die SPÖ. Spätestens seit dem berühmten Brief des SPÖ-Vorsitzenden Faymann an die Kronenzeitung ist deutlich geworden, dass Europa in der Agenda der SPÖ keine wesentliche Rolle spielt. Das hat sich nicht zuletzt auch in den Koalitionsverhandlungen gezeigt: Gleich von Beginn an hat die SPÖ großzügig auf den österreichischen Kommissar verzichtet. Dies sehr zum Ärger des SPÖ-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, mit dem Erfolg, dass er monatelang um seinen Posten als Spitzenkandidat bangen musste.  He got the message… Bestraft hingegen wurde der EP-Abgeordnete Bösch, der nun an aussichtsloser Stelle sitzt. International sitzen in der Fraktion immerhin auch die slowakischen Sozialisten, die mit den übelsten Nationalisten in einer Koalition sitzen.

Die Grünen sind im Europa-Parlament sicherlich eine interessante Gruppierung, zumal ihr fundamentalistischer Flügel gemeinsam mit den Kommunisten in einer anderen Fraktion organisiert ist. Einer ihrer profiliertesten Exponenten, Daniel Cohn-Bendit, hat seine Sympathie mit dem Liberalismus stets deutlich artikuliert und sich auch in Frankreich für eine Verständigung mit dem MoDem (die in der Fraktion der Liberalen im EP mitmacht) stark gemacht. Allerdings haben sie bei der Auswahl ihrer Kandidatinnen und Kandidaten ein bedenkliches Demokratieverständnis gezeigt; die (knappe) Abwahl des profilierten Europa-Politikers Johannes Voggenhuber ist deren interne Angelegenheit. Die darauf folgende politische Demütigung allerdings schon eine Frage der politischen Moral. Ein deutliches, wenn auch augenzwinkerndes, Anbiedern an die Globalisierungs- und EU-Gegner, die in ATTAC organisiert sind.

JuLis schließlich, die ohne Aussicht auf ein Mandat sind und die EU-Wahl offensichtlich zur Unterstützung der ÖH-Wahl missbraucht, ist eine eigenständige Studentenpartei, laut eigener Bekundung als Partei mit der Perspektive einer Beteiligung an den nächsten Nationalratswahlen konstituiert,  mit einem höchst undeutlichen Profil. Teile davon widerspiegeln ein – wenn auch etwas krudes – Liberalismus-Verständnis. Europäische Erfahrung haben sie kaum, Aussichten bei den Wahlen auch nicht.

Nicht nur wegen dem grundsätzlichen Menschenverständnis, nach dem Menschen selbst in der Lage sind, bei Wahlen zu entscheiden: Das derzeitige Parteienangebot in Österreich würde es gar nicht erlauben, eine Wahlempfehlung abzugeben.