Liberale Politik in der gegenwärtigen Krise

Glück und Zufall können einem mitunter in die Hände spielen. Ich hatte vor, auf eine Diskussion zur liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die ich auf dem LIF-Blog angezettelt hatte, zusammenfassend einzugehen. Dies zur  Verteidigung von Volkswirtschaftstheorie und Politikwissenschaft: Neben freundlichen Kommentaren gab es auch solche, die mich mehr oder minder als Weltfremden darstellten: Was ich denn eigentlich mit diesen alten Theorien sagen wollte; obwohl ich dies am Ende meines langen Beitrags deutlich gemacht hatten.

Glück und Zufall: Als Teilnehmer beim derzeit in Bergen stattfindenden World Social Science Forum hatte ich Gelegenheit, kurz mit dem Ökonomie-Nobelpreisträger Amartya Sen zu plaudern, der hier die Eröffnungsrede hielt. Er machte mich auf einen jüngst von ihm publizierten Artikel in der “New York Review of Books” (Ausgabe vom 26 März 2009) aufmerksam, der sich mit der aktuellen Diskussion um die Krise beschäftigt und der zugleich die Aktualität der Wirtschaftstheorien belegt. (“Capitalism Beyond the Crisis”). Der Artikel ist hier besonders wichtig, weil er nicht vor 250 Jahren (Smith) oder 75 Jahren (Keynes, Pigou) entstanden ist, sondern im Vorjahr.

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1. Sen schlägt in seinem Artikel vor, Überlegungen zu kurzfristigen Maßnahmen von längerfristigen Strategien zu trennen; diese Verwechslung erzeugt häufig Verwirrung in der Diskussion. Kurzfristig geht es um die Wege aus der aktuellen Krise, langfristig um die Neuorganisation einer auf Markt und Institutionen basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

 

2. Es ist wohl unbestritten, dass wir gerade in einer entwickelten Wissensgesellschaft auch Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wissensbasiert (und auf Grundlage unserer Werte) konzipieren sollten. Deshalb ist Sens Argument schlüssig, dass wir sowohl die Natur der aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme und ihrer aktuellen Krise als auch, und zwar darauf basierend die ökonomischen Theorien auf ihre Aktualität untersuchen sollten.

 

3. Grundzüge eines kapitalistischen Systems sind freie Marktwirtschaft und Privateigentum sowie das Streben der Menschen nach Gewinn. Entgegen populären Argumenten radikaler Marktwirtschaftler aber ist der Markt keinesfalls die einzige Institution, die die moderne Wirtschaft und Gesellschaft leitet: Zum einen bedarf es öffentlicher Leistungen (Bildung, Gesundheit, Sicherheit, öffentlicher Verkehr), die außerhalb des Marktes garantiert sein müssen. Zum anderen bedarf es, neben dem Motiv des eigenen Nutzens und des Gewinnstrebens, auch sozialer Werte – wie insbesondere Vertrauen zwischen den Marktakteuren und soziale und ökologische Verantwortung.

 

4. Hier kommt auch die Frage der Psychologie der Marktakteure zum Tragen. Es ist evident, dass die gegenwärtige Krise ihren Ausgangspunkt nicht in der Realökonomie, sondern im Finanzmarkt genommen hat; ein Versagen des Markts ebenso wie ein Staatsversagen. Das Staatsversagen hat sich paradoxerweise aus einem überhöhten Vertrauen in die Selbstreinigungsfähigkeit des Markts entwickelt: Inder gleichen Zeit, in der sich spekulative Finanzprodukte aller Art entwickelt hatten, zog sich der Staat – im besonderen in den USA – aus seiner Rolle als Regulator und Kontrolleur zurück; eine Rolle, die auch die meisten marktwirtschaftlich orientierten Ökonomen ebenso wie die meisten Liberalen dem Staat durchaus zuerkennen.

 

5. In der aktuellen Krisensituation bleibt den Staaten nichts anderes über, als den Zusammenbruch des Systems zu vermeiden. Ohne die massiven Staatsinterventionen wäre es wohl zu jener großen Depression wie in den 30er Jahren gekommen, die letztlich in Europa zu einem Niedergang der Demokratie in Europa und wohl auch mit zum 2. Weltkrieg geführt hat. Die Auslöser dieser Krise hat John K. Galbraith in seiner 1954 erschienenen und 1975 überarbeiteten Studie “The Great Crash 1929″ beschrieben, die wohl kaum zufällig jetzt wieder bei Penguin Book neu aufgelegt wurde. Das Buch ist auch ohne ökonomische Vorkenntnisse gut lesbar und kommt einem angesichts der gegenwärtigen Situation recht vertraut vor. Damals ist zu spät erst darauf reagiert worden, und die amerikanische Wirtschaft hat sich erst sehr langsam – im Zuge des Kriegsbooms – davon erholt, Europa überhaupt erst im Nachkriegsboom. Roosevelts Sozialprogramm kam zu spät um kurzfristig zu wirken, obwohl es langfristig gesehen durchaus wichtig war: Die Abwärtsspirale dreht sich schnell.

 

6. Sen weist überzeugend nach, wie sehr sich schon die Klassiker (vor einem Vierteljahrtausend bzw. vor einem Dreiviertel-Jahrhundert) mit den heute aktuellen Problemen beschäftigt haben. Schon Adam Smith hat auf die Bedeutung des Finanzsystems hingewiesen, das er von Verschwendern und Blendern (“prodigals and projectors”) bedroht sah. Markt basiert auf Vertrauen in die Einhaltung von gegenseitigen Versprechen; ist dieses Vertrauen nicht gegeben, hilft auch eine auf Wettbewerb und Privateigentum basierende Ökonomie nicht aus der Krise, beziehungsweise führt sie in eine solche und verschärft sie. Schon Smith hat das Problem der nicht-funktionierenden Finanzmärkte bei fehlendem Vertrauen unter den Marktakteuren erkannt (vor einem Vierteljahrtausend!).

7. Smith hat auch auf die Notwendigkeit von anderen Mechanismen als dem Markt in bezug auf soziale Gerechtigkeit verwiesen. Smith beschäftigt sich explizit auch, neben seinem Beharren auf der Effizienz des Markts, mit jenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, die der Markt nicht lösen kann. Er ist explizit für die Verantwortung des Staats für öffentliche Leistungen und für öffentliche Armutsbekämpfung eingetreten.

8. Smith hat also zusammenfassend als Ökonom die Bedeutung des Markts ebenso anerkannt wie die Zusatzbedingungen, unter denen ein Markt nur funktionieren kann: In einem institutionellen System, in dem der Staat seine Aufgaben in Bildung, Forschung, Gesundheit, Sicherheit, etc. erfüllt und durch eigene Institutionen einen rechtlichen Rahmen und Kontrolle der Finanzmärkte sicherstellt.

9. Was Keynes betrifft, lässt sich aus heutiger Sicht wenig gegen seine Aktualität sagen, soweit es einerseits die Notwendigkeit der Rückzahlung von Schulden in der Phase der Hochkonjunktur und andererseits öffentliche Investitionen in Phasen der Rezession betrifft; das ist kein Gegensatz zur Stimulierung privater Investitionen oder der nötigen Verwaltungsreformen, die ein hohes Einsparungspotential besitzen.

10. Arthur Cecil Pigou, Kollege am Kings College in Cambridge und Rivale von John M. Keynes, hatte ich in meinem letzten Beitrag zu erwähnen vergessen (für einen Blog-Eintrag war mein letzter ohnedies zu lang). Er hat, in Weiterentwicklung von Adam Smiths Gedanken, auf die Bedeutung der Wirtschaftspsychologie hingewiesen. Der Wirtschaftsprozess wird, jedenfalls kurzfristig auch von psychologischen Fehleinschätzungen von Wirtschaftslenkern in Politik und in der Privatwirtschaft beeinflusst, durch unberechtigten Optimismus bzw. Pessimismus (“errors of undue optimism or undue pessimism”). Ein Blick auf die Entwicklung der Börsen, auf die restriktiven und überteuerten Kredite (trotz öffentlicher Unterstützung der Banken und Absenken der Leitzinsen durch die Zentralbanken!) zeigen die Aktualität von Pigous Theorie. Pigou, selbst durchaus konservativ, hat im übrigen soziale Ungleichheit als wesentlichen Indikator für die Leistung des Wirtschaftssystems herangezogen: Zu hohe Ungleichheit ist nach Pigou ein Indikator für schlechte Wirtschaftspolitik.

11. Haben Wirtschaftstheorie und Politikwissenschaft also keine Antworten auf die gegenwärtige Krise? Sicherlich, es gibt neue Elemente in der aktuellen Situation:

11a. Die Verselbständigung der Finanzmärkte, die unter anderem zur Folge haben, dass nur 7% des im Umlauf befindlichen Geldes “real” ist; der Rest ist reines Buchgeld.

11b. Das Eigentümer-Manager-Aktionär-Paradox: Eigentümerinnen und Eigentümer haben im Unterschied zu Managern und Aktionären langfristige Interessen; es zeigt sich auch, das wesentliche Innovationen eher von Klein- und Mittelbetrieben kommen, die aber ihrerseits unterkapitalisiert sind.

11c. Diese Probleme werden in der traditionellen Ökonomie zu wenig beachtet (kommt auch meines Wissens bei Sen nicht vor).

12. Relativiert dies die Bedeutung der Volkswirtschaftstheorie und der Sozialwissenschaften? Meiner Meinung nach nicht. Nach wie vor sind die Grundzüge bedeutsam, und die analytischen Instrumente relevant. Sie sind Voraussetzungen für eine rationale Wirtschaftspolitik, ohne freilich das politische Element zu behandeln, das auf Werten basiert; die Frage etwa, wie viel gesellschaftliche Ungleichheit akzeptabel ist, welche Form der Grundsicherung adäquat ist, etc., sind wertbasierte Fragestellung, die wissenschaftliche Theorien nicht beantworten können: Es sind Grundfragen, die aus Menschen- und Gesellschaftsbild beantwortet werden. Effiziente Wirtschaft ist nur ein Instrument zur Umsetzung gesellschaftspolitischer Vorstellungen.

13. Gleichbehandlung aller Einkommensquellen ist übrigens eine wesentliche Forderung liberaler Wirtschaftspolitik, die unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Ich kann mich der Forderung nach einer Flat Tax nicht anschließen; progressive Besteuerung scheint mir sozial sinnvoller zu sein: die Leistungsträger verdienen dann trotzdem durchaus wesentlich mehr als die anderen. Eine negative Einkommenssteuer für die ärmere Bevölkerung hat ein wirksames und unbürokratisches Element der Grundsicherung sein, wie sie im liberalen Grundsatzprogramm angedacht ist und gegenüber dem gegenwärtigen Steuersystem deutlich unaufwändiger ist. Gemeinsam mit einer Reform, die auch die Sozialabgaben als Steuer einhebt und die unsinnige aufwändige Sozialbürokratie, die als “Selbstverwaltung” maskiert wird, wäre so eine deutliche Einsparung öffentlicher Ausgaben zu erzielen.

14. Es sollte uns bewusst werden, dass vernünftige politische Rezepte auf der Grundlage von Wissen entwickelt werden müssen und nicht aus Schlagworten entstehen können. Kein Mensch wird vernünftigerweise bereit sein, eine Operation durchzuführen, ohne medizinische Grundkenntnisse zu haben. Ähnliches gilt für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Deshalb danke ich Ruth ausdrücklich für ihre Forderung nach einer liberalen Akademie.