Der Dritte Präsident des österreichischen Nationalrats, Dr. Martin Graf, hat zum wiederholten Mal mit seinen Ansichten, Taten und Äußerungen das Ansehen Österreichs und die Würde des Parlaments geschädigt. Seine Position haben die rechtsradikalen Straftaten, die sich in letzter Zeit häufen, zumindest nicht entmutigt.

Ein Politiker dieses Zuschnitts hat in einem hohen Staatsamt nichts verloren. Jene Abgeordneten, die ihn zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt haben, sämtliche ÖVP-Abgeordneten und eine überwältigende Mehrheit der SPÖ, haben dies zu verantworten.

Es ist zwar vermutlich nicht erfolgreich, einen Politiker dieses Zuschnitts zum Rücktritt aufzufordern, der unter dem Schutz der Immunität Ungeheuerliches von sich gibt. Dennoch gilt es, ein Zeichen zu setzen. Die Möglichkeit dazu gibt es im Internet: Eine Aufforderung an Graf, sein Amt freiwillig abzugeben.

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Das Liberale Forum wird also bei dieser Europa-Wahl nicht antreten können, weil Karin Resetarits sich – entgegen anderen Zusagen – im letzten Moment dazu entschlossen hatte, ihre Unterschrift einer Studentenpartei zu geben. Das Liberale Forum hat zu Recht entschieden, keine Wahlempfehlung abzugeben. Wie auch der Grüne Johannes Voggenhuber vertreten Liberale eben die Überzeugung, dass mündige Bürgerinnen und Bürger eine solche Wahl aus eigenem zu treffen in der Lage sind; Wahlempfehlungen sind deshalb anachronistisch.

Es wird aber im Wahlkampf deutlich, dass  Bedarf an einer liberalen österreichischen Europapolitik besteht, die sich ernsthaft und nachhaltig mit den europäischen Herausforderungen beschäftigt.  Auch wenn manche Parteien versuchen, liberale Inhalte mit aufzunehmen, um auch dieses Wählerpotential anzusprechen, so wird bei näherem Hinsehen sowohl bei SPÖ als auch bei der ÖVP deutlich, dass ihre Wahlstrategie recht janusköpfig ist; und insgesamt geht es ihnen nicht darum, Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen, sondern einen intransparenten großkoalitionären Elitenkonsens herzustellen,   wie dies im Europa schon heute der Fall ist.

Das LIF wird jedenfalls nach den Wahlen zu einem breiten öffentlichen Diskurs über Europa einladen. Mit der Partnerinnen- und Partnerversammlung am 20. Juni 2009 wird eine Platform dafür geschaffen werden.

Das heisst aber natürlich, Überlegungen angesichts des gegenwärtigen Angebots an Parteien in Österreich anzustellen. Gerade bei Wahlen zum Europäischen Parlament ist eine Nicht-Teilnahme keine Option, weil die Legitimität des Parlaments in seiner Gesamtheit mit der Wahlbeteiligung steht und fällt. Die nachstehenden Überlegungen bieten keine Lösung an; sie sind persönlich und nicht repräsentativ für das LIF, sehr wohl aber die Überlegungen eines Liberalen. Wie sehr viele andere auch habe ich meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

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Die entsetzlichen Vorfälle in Ebensee und Ausschwitz sind leider keine Einzelfälle, sondern die Folge von wachsender “Salonfähigkeit” rassistischer und antisemitischer Einstellung in Österreich, der nur unzureichend begegnet wird. Polizeiliche Massnahmen allein reichen zur Bekämpfung nicht aus. Das Liberale Forum sieht sich daher veranlasst, vor einer Veranstaltung zu warnen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen massiv beworben wird. Dieser Tage wurde per email von einem spanischen Server aus eine Einladung von einem Manuel Arispe zu einem Vortrag von Norman Finkelstein, dem Autor des antisemitischen Buchs “Die Holocaust-Industrie” in Wien ausgesandt. Der Vortrag sollte ursprünglich an der Universität stattfinden, einer breiten Protestbewegung gelang es, Finkelstein dort wieder auszuladen. Unter dem Vorwand, zur Lösung des Nahost-Konflikts beitragen zu wollen, wird hier Gedankengut propagiert, dass insbesondere den Beifall von Geschichtsfälschern wie David Irving, Ernst Zündel und einschlägigen rechtsradikalen Medien findet.

Schon im Dezember des Vorjahres habe ich darauf hingewiesen: Das Radio-Symphonieorchester Wien (RSO) ist in seiner Existenz bedroht. Und damit fragt sich einmal mehr, womit der ORF eigentlich seine öffentlich-rechtliche Legitimation rechtfertigt.

Jetzt wird es ernst. Umso wichtiger ist es, die Petition zur Erhaltung des RSO auf www.onlinepetition.at zu unterstützen.

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Glück und Zufall können einem mitunter in die Hände spielen. Ich hatte vor, auf eine Diskussion zur liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die ich auf dem LIF-Blog angezettelt hatte, zusammenfassend einzugehen. Dies zur  Verteidigung von Volkswirtschaftstheorie und Politikwissenschaft: Neben freundlichen Kommentaren gab es auch solche, die mich mehr oder minder als Weltfremden darstellten: Was ich denn eigentlich mit diesen alten Theorien sagen wollte; obwohl ich dies am Ende meines langen Beitrags deutlich gemacht hatten.

Glück und Zufall: Als Teilnehmer beim derzeit in Bergen stattfindenden World Social Science Forum hatte ich Gelegenheit, kurz mit dem Ökonomie-Nobelpreisträger Amartya Sen zu plaudern, der hier die Eröffnungsrede hielt. Er machte mich auf einen jüngst von ihm publizierten Artikel in der “New York Review of Books” (Ausgabe vom 26 März 2009) aufmerksam, der sich mit der aktuellen Diskussion um die Krise beschäftigt und der zugleich die Aktualität der Wirtschaftstheorien belegt. (“Capitalism Beyond the Crisis”). Der Artikel ist hier besonders wichtig, weil er nicht vor 250 Jahren (Smith) oder 75 Jahren (Keynes, Pigou) entstanden ist, sondern im Vorjahr.

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