1. Transparente Strukturen herzustellen,

die demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, die allen Interessierten Zugang zu Information und Partizipation ermöglichen. Die bisherige Struktur, das Forum, war historisch durchaus richtig: Die Gründung des LIF geschah top-down, getragen von großartigen Menschen mit liberaler Gesinnung, die keine komplexe Organisationsstruktur nötig machten. Konsens über Inhalte reichte aus, um eine breite Solidarität zu erzeugen, die sich auch in Wahlerfolgen niederschlug. Danach folgte die Enttäuschung, und nur wenige waren bereit, sich aktiv zu engagieren. Nunmehr ist eine Bewegung entstanden, die andere Organisationsformen erforderlich machen.
2. Ein re-launch erfordert des weiteren eine Überarbeitung des Programms

und eine Art “Manifest”, das in Kurzform die Inhalte des Programms erläutert. Es geht hier keinesfalls um eine Veränderung der Prinzipien, die durchaus im Einklang mit den Programmen etwa von Lib-Lab in England stehen. Aber um eine Modernisierung als Antwort auf neue Fragen; z.B. auch zu Fragen des Wahlrechts, des neuen Europas und der Nachbarschaftspolitik. Außerdem muss es durch eine Programmdiskussion gelingen, jene, die neu zu den Liberalen gestoßen sind, inhaltlich zu integrieren, was für Liberale heißt, dass sie sich auch entsprechend einbringen können.
3. Letztlich muss auch der Name geändert werden,
aus einem pragmatischen und einem inhaltlichen Grund. Pragmatisch deshalb, weil das LIF seine Ziele in den letzten Wahlen nicht erreichen konnte, inhaltlich, weil neue Organisationsformen über das “Forum” hinaus weisen. “Liberale Demokraten” würde mir z.B. gut gefallen, weil es den europäischen Konnex zieht.

Ich selbst habe das LIF gewählt und bin nun schockiert, wie das Wahlergebnis verlaufen ist. Es ist entsetzlich und unerträglich, dass man als Liberaler keine wirkliche politische Heimat im österreichischen Parlament hat. Nicht nur deswegen will ich auch mithelfen, eine neue Bewegung aufzubauen.

Ich hoffe, dass die Debatte nicht bei einzelnen Treffen in Wien, sondern vor allem online stattfindet, denn als Nichtwiener kann man nicht so einfach unter der Woche nach Wien reisen.

Ich habe einige Vorschläge und Ideen, meine sicherlich umstrittenste präsentiere ich gleich jetzt: Ich bin Befürworter eines neuen Parteinamens. Warum? Weil das “Liberale Forum” als Marke zwar bekannt, aber mit einem negativen Image behaftet ist, quasi “Die kommen sowieso nicht ins Parlament und sind die ewigen Verlierer”. Zudem viele sich unter “Liberales Forum” nichts vorstellen können. Ein Parteiname wie “Liberale Partei österreich – LPÖ” wäre vielsagender, und würde frischen Wind bringen.

Ich freue mich auf die Reaktionen, Diskussionen und die kommende Zeit. Ich bin ein Optimist und bin überzeugt, dass in zehn Jahren eine liberale Partei im Parlament sitzen wird.

Gruß
Philip Steiner

Gerne schließe ich mich den ermutigenden und enthusiastischen Worten hier an! Natürlich war das Wahlergebnis, sowohl das LIF als auch das generelle Resultat betreffend, sehr enttäuschend, sollte jedoch gleichzeitig auch Ansporn sein, jetzt die Positiva und Chancen darin zu sehen sowie die notwendigen Handlungen abzuleiten.

(1) Das LIF hat es geschafft, innerhalb von zwei Monaten 2% der Wähler für sich zu gewinnen. Hätte (etwas hypothetisch betrachtet) jeder LIF-Wähler durch aktive Information einen weiteren gewinnen können, so wäre man bei 4% gelandet. In Wien, dem einzigen Bundesland wo das LIF wirklich präsent war, kratzte man mit 3,9% jedenfalls an der 4%-Hürde. Dies trotz der Causa Zach und den fehlenden Möglichkeiten im Agenda-Setting in einem reinen Protest- und Teuerungswahlkampf.

(2) Bei den Unter-30-Jährigen ist die FPÖ die stärkste Partei, gerade diese Menschen darf man aber nicht den Rechten überlassen, da gerade sie DIE potenzielle Zielgruppe einer liberalen Partei, die den Menschen und dessen Freiheit und Chancen in den Mittelpunkt stellt, darstellt! Dies sind junge Global Citizens, denen im Bildungs- und Arbeitsweg Chancen offenstehen und weiter geöffnet werden müssen, und die man nicht der Bedrohungs- und Angstpropaganda der Rechten überlassen darf!

(3a) Man darf jetzt nicht wieder in der Passivität verschwinden und dann (wenn überhaupt) erst wieder drei Monate vor den Wahlen auftauchen. Stattdessen muss man auf der guten Basis dieses Wahlkampfes aufbauen, außerparlamentarisches Agenda-Setting betreiben, die Chance nützen abseits der Wahlkampfhektik nun auch komplexere Themen wie Grundsicherung, Wirtschaftsliberalismus (und dessen Grenzen), Sozialpolitik, Umwelt-/Energiepolitik, etc. ansprechen zu können und angesichts der Ignorierung durch traditionelle Medien weiter neue Kanäle erschließen. Insbesondere muss man die eigene, vernetzte Community (siehe positive Statements im Heide Schmidt Blog, in der LIF-Gruppe auf Facebook, usw.) und Blogger, die im Zuge der “Endorsement 08 Aktion” überwiegend mit dem LIF sympathisierten, die Meinungsbildner sind und die als politikinteressierte Personen ihre Meinung vertreten und dank ihrer Vernetzung und Multiplikatorwirkung andere Menschen erreichen können, aktiver einbinden!

(3b) Wenn man weiterhin zu aktuellen politischen Themen wie während des Wahlkampfes (auf dem Blog und auf der Homepage) präsent bleibt, ist man bei den nächsten Wahlen auch nicht wieder dem Vorwurf ausgesetzt, dass man die vergangenen Jahre nichts vom LIF gehört hat. Nur wenn man weiter aktiv bleibt wird man auch präsent bleiben. Und die Zeiten, in denen so wie heute schon in den USA jene neuen Medienkanäle, die das LIF hoffentlich besser erschließen kann als andere Parteien, auch hierzulande an Bedeutung deutlich zulegen, werden schneller kommen als man glaubt! Und für diese mediale Präsenz braucht man nicht mehr als 10-30 fähige, engagierte Personen, die dies in ihrer Freizeit machen können und die sich leicht aus dem Potenzial an Rückmeldungen allein in den Online-Portalen des LIF “rekrutieren” lassen werden.

(4) Österreich braucht eine liberale Partei, abgesehen von allen inhaltlichen Aspekten allein schon aus strategischen Gründen damit zwei konstruktive Parteien im links-liberalen Parteienspektrum ein Gegengewicht gegen die sich anscheinend leider sinnvoll ergänzenden beiden rechten Parteien bilden. Dies zusätzlich da die Grünen aus verschiedensten Gründen für viele liberale WählerInnen keine wirklich zufriedenstellende Alternative darstellen und man so einen Verlust dieser engagierten Menschen in das Lager der Nichtwähler riskiert. Nur mit einem neuen, starken LIF wird man in Zukunft, insbesondere wenn wieder ein ähnliches Szenario mit einer Großen Koalition kommt, einen noch größeren Rechtsruck verhindern können!

(5) Man muss im Nachinein anerkennen, nicht die optimale Strategie für einen Protestwahlkampf gefunden zu haben. Mit “Fairness” konnte man zwar einige Menschen, jedoch keine breitere Masse ansprechen. Dafür müssten (und müssen) wir alle in persönlichen Gesprächen unsere Vorstellungen von Fairness und die dazugehörigen Maßnahmen wie die Grundsicherung unseren Mitmenschen näherbringen (wofür leider in einem so kurzen Wahlkampf oft die Zeit fehlte), in einem Protestwahlkampf wären jedoch wahrscheinlich konkretere, plakativere Statements wie beispielsweise “Liberal statt National”, “Mehr Chancen für Alle” o.ä. besser gewesen. Man muss den Leuten klarmachen, wer die einzige politische Bewegung ist, die den Bürger und dessen Chancen in den Mittelpunkt stellt.

(6) Wahrscheinlich muss man auch gewisse personelle und inhaltliche/strategische Schlüsse aus dieser Wahl ziehen. Junge Persönlichkeiten sind laut meinen Eindrücken sicher vorhanden und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gerade auch jene, die angesichts dieses kurzen Wahlkampfs und der späten Präsentation der Themen und Personen des LIF diesmal noch nicht so aktiv sein konnten, wie sie sich dies im Optimalfall vorstellen würden. Auch über den Namen “LIF” wird man angesichts des nun drei Mal verpassten NR-Einzugs und einem möglicherweise daraus resultierenden Verliererimage diskutieren müssen. Ebenso über die organisatorische Ausrichtung, gerade eine politische Bewegung wie das LIF hätte beste Voraussetzungen weniger auf gewöhnliche parteipolitische Strukturen als vielmehr – auch durch den Einsatz neuer Medien und Kommunikations-/Organisationskanäle – auf den Charakter einer Grassroots-Bewegung zu setzen.

In diesem Sinne würde ich mich über eine konstruktive Diskussion zu diesen Themen und über ein Aufgreifen dieser Anregungen sehr freuen!

Beste Grüße,

Andreas Lindinger