Zwei Prozent sind zwar viele Menschen; für eine Gruppierung, die angetreten ist, um in den Nationalrat einzuziehen, die gar einen Regierungsanspruch gestellt hat, sind es aber zu wenig.
Dennoch zeigen zahlreiche Reaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten, auch von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, dass diese Stimmen keinesfalls “verloren” sind. Es wird, jedenfalls nach einer Nachdenkpause, weitergehen.
Eine Niederlage ist es dennoch. Die Gründe für die Niederlage sind vielfältig und werden wohl noch zu diskutieren sein. Vielleicht nach einer kurzen Nachdenkpause; zu lange darf diese aber auch nicht dauern.
Mir fallen zur Niederlage mehrere Gründe ein.
- Zunächst, oberflächlich, die sogenannte “Affäre” Zach und die panische Reaktion der Parteispitze dazu, die im Rücktritt des Bundessprechers wenige Tage vor der Wahl ihren Höhepunkt fanden. Die “Affäre” war keine, jedenfalls waren die sogenannten “Enthüllungen” bereits im Jahr 2006 (Ungarn) und 2007 (Subauftrag im Zusammenhang mit dem Eurofighter) bekannt. Bedauerlicherweise wird es erst dieser Tage mit einer Anzeige gegen den Urheber Florian Schweitzer gegen diesen zu einer gerichtlichen Klärung kommen. Tatsache ist, dass es sich bei den gegen Alex Zach gerichteten Vorwürfen um seine berufliche Tätigkeit VOR seiner aktiven politischen Tätigkeit handelte und Alex Zach sich von der Firma, deren Tätigkeit inkriminiert wurde, getrennt hatte. Übrigens auch, bevor über diese in den Medien berichtet wurde. Es wurde übrigens auch in den bösartigsten Kommentaren nie unterstellt, dass die Tätigkeit der Firma, oder die Aktivitäten von Alex Zach, rechtlich bedenklich gewesen seien.
Das LIF hätte damit rechnen müssen, dass bösartige Angriffe zu erwarten waren. Tatsächlich war aber offensichtlich niemand darauf gefasst, weil Dr. Heide Schmidt im Zentrum stand, der niemand die euro:contact in die Schuhe schieben konnte. Daher die verheerende “Kommunikationsstrategie”: mit den Anwürfen wenige Tage vor der Wahl wurde recht ungeschickt, ja panisch umgegangen. Danach ging die Unterstützung für das LIF zurück, teils auch der Einsatz der Aktivistinnen und der Aktivisten. Die böse Saat ist aufgegangen. - Als Apercu eine Weisheit aus dem Talmud: Wer über jemand Böses spricht und den Sachverhalt wissentlich verzerrt (hebräisch: “Laschon Harah”), tötet drei Menschen: den Verleumdeten, den Verleumder und den, der ihm zuhört. Das LIF hat es nicht geschafft, die Grünen stagnieren (keine Rede von van der Bellens 15%) und zahlreiche potentiellen Wählerinnen und Wähler sind zu Hause geblieben (siehe Wahlbeteiligung: von den Grünwählern bei der letzten Wahl sind diesmal, offensichtlich vom Stil der Grünen abgeschreckt, fast 90’000 zu Nichtwählern geworden). Das mögen jene mit sich ausmachen, die die Kampagne gegen das LIF geführt haben.
- Das ist aber nicht der einzige Grund. Es gibt tiefer liegende Gründe, über die zu diskutieren sein wird. Verkürzt gesagt hat das LIF einen Präsidentschaftswahlkampf statt eines Nationalratswahlkampfes geführt. Das Bekenntnis zu politischer Haltung und Anständigkeit, Werte, die in herausragender Weise von Frau Dr. Heide Schmidt verkörpert werden, sind für einen Nationalratswahlkampf zu wenig. Hinter Dr. Heide Schmidt gab es eine Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten, die als Bereichssprecherinnen und Bereichssprecher hervorragende Programme entwickelt haben, die, ebenso wie diese, im Wahlkampf kaum eine Rolle spielten.
Dies nur den Medien vorzuwerfen, ist wohl nicht richtig; auch der Öffentlichkeitsauftritt des LIFs – die Kommuniationsstrategie – war mitschuld. Wären mehr Sachthemen des LIF an die Öffentlichkeit getragen worden, hätte sich die Affäre Zach wohl weniger ausgewirkt. - Man sollte aber auch nicht vergessen, dass sich das LIF – trotz aller widrigen Umstände – gegenüber seinem letzten Antreten mehr als verdoppelt hat. Dies ist zwar – angesichts der Chance und des Einsatzes zahlreicher Sympathisantinnen und Sympathisanten und im besonderen des gewaltigen Einsatzes von Dr. Heide Schmidt – nur ein schwacher Trost; immerhin sollte es zum Weitermachen anspornen, schon um das Versprechen wahr zu machen, dass keine Stimme für das LIF eine verlorene sein sollte.
Ich bin so froh über diesen Kommentar – gut, dass es mit dem LIF noch nicht zu Ende ist. Zumindest höre ich das so heraus, und besonders bei der Gemeinderatswahl in Wien ist ein Einzug in den Landtag/Gemeinderat mit dem Ergebnis vom Sonntag ja nicht unrealistisch.
Vollkommen richtig herausgehört:Es geht weiter; schließlich kann der “österreichische Sonderweg” ja nicht sein, dass die Liberalen in Europa die drittstärkste Fraktion sind, in Österreich aber nicht existent…
Ich bin gespannt und harre der Dinge. Ich hoffe wirklich, das LIF ist auch bei kommenden Wahlen wieder auf dem Wahlzettel zu finden.
Lieber Dr. Pohoryles,
Gerne schließe ich mich den ermutigenden und enthusiastischen Worten hier an! Natürlich war das Wahlergebnis, sowohl das LIF als auch das generelle Resultat betreffend, sehr enttäuschend, sollte jedoch gleichzeitig auch Ansporn sein, jetzt die Positiva und Chancen darin zu sehen sowie die notwendigen Handlungen abzuleiten.
(1) Das LIF hat es geschafft, innerhalb von zwei Monaten 2% der Wähler für sich zu gewinnen. Hätte (etwas hypothetisch betrachtet) jeder LIF-Wähler durch aktive Information einen weiteren gewinnen können, so wäre man bei 4% gelandet. In Wien, dem einzigen Bundesland wo das LIF wirklich präsent war, kratzte man mit 3,9% jedenfalls an der 4%-Hürde. Dies trotz der Causa Zach und den fehlenden Möglichkeiten im Agenda-Setting in einem reinen Protest- und Teuerungswahlkampf.
(2) Bei den Unter-30-Jährigen ist die FPÖ die stärkste Partei, gerade diese Menschen darf man aber nicht den Rechten überlassen, da gerade sie DIE potenzielle Zielgruppe einer liberalen Partei, die den Menschen und dessen Freiheit und Chancen in den Mittelpunkt stellt, darstellt! Dies sind junge Global Citizens, denen im Bildungs- und Arbeitsweg Chancen offenstehen und weiter geöffnet werden müssen, und die man nicht der Bedrohungs- und Angstpropaganda der Rechten überlassen darf!
(3a) Man darf jetzt nicht wieder in der Passivität verschwinden und dann (wenn überhaupt) erst wieder drei Monate vor den Wahlen auftauchen. Stattdessen muss man auf der guten Basis dieses Wahlkampfes aufbauen, außerparlamentarisches Agenda-Setting betreiben, die Chance nützen abseits der Wahlkampfhektik nun auch komplexere Themen wie Grundsicherung, Wirtschaftsliberalismus (und dessen Grenzen), Sozialpolitik, Umwelt-/Energiepolitik, etc. ansprechen zu können und angesichts der Ignorierung durch traditionelle Medien weiter neue Kanäle erschließen. Insbesondere muss man die eigene, vernetzte Community (siehe positive Statements im Heide Schmidt Blog, in der LIF-Gruppe auf Facebook, usw.) und Blogger, die im Zuge der “Endorsement 08 Aktion” überwiegend mit dem LIF sympathisierten, die Meinungsbildner sind und die als politikinteressierte Personen ihre Meinung vertreten und dank ihrer Vernetzung und Multiplikatorwirkung andere Menschen erreichen können, aktiver einbinden!
(3b) Wenn man weiterhin zu aktuellen politischen Themen wie während des Wahlkampfes (auf dem Blog und auf der Homepage) präsent bleibt, ist man bei den nächsten Wahlen auch nicht wieder dem Vorwurf ausgesetzt, dass man die vergangenen Jahre nichts vom LIF gehört hat. Nur wenn man weiter aktiv bleibt wird man auch präsent bleiben. Und die Zeiten, in denen so wie heute schon in den USA jene neuen Medienkanäle, die das LIF hoffentlich besser erschließen kann als andere Parteien, auch hierzulande an Bedeutung deutlich zulegen, werden schneller kommen als man glaubt! Und für diese mediale Präsenz braucht man nicht mehr als 10-30 fähige, engagierte Personen, die dies in ihrer Freizeit machen können und die sich leicht aus dem Potenzial an Rückmeldungen allein in den Online-Portalen des LIF “rekrutieren” lassen werden.
(4) Österreich braucht eine liberale Partei, abgesehen von allen inhaltlichen Aspekten allein schon aus strategischen Gründen damit zwei konstruktive Parteien im links-liberalen Parteienspektrum ein Gegengewicht gegen die sich anscheinend leider sinnvoll ergänzenden beiden rechten Parteien bilden. Dies zusätzlich da die Grünen aus verschiedensten Gründen für viele liberale WählerInnen keine wirklich zufriedenstellende Alternative darstellen und man so einen Verlust dieser engagierten Menschen in das Lager der Nichtwähler riskiert. Nur mit einem neuen, starken LIF wird man in Zukunft, insbesondere wenn wieder ein ähnliches Szenario mit einer Großen Koalition kommt, einen noch größeren Rechtsruck verhindern können!
(5) Man muss im Nachinein anerkennen, nicht die optimale Strategie für einen Protestwahlkampf gefunden zu haben. Mit “Fairness” konnte man zwar einige Menschen, jedoch keine breitere Masse ansprechen. Dafür müssten (und müssen) wir alle in persönlichen Gesprächen unsere Vorstellungen von Fairness und die dazugehörigen Maßnahmen wie die Grundsicherung unseren Mitmenschen näherbringen (wofür leider in einem so kurzen Wahlkampf oft die Zeit fehlte), in einem Protestwahlkampf wären jedoch wahrscheinlich konkretere, plakativere Statements wie beispielsweise “Liberal statt National”, “Mehr Chancen für Alle” o.ä. besser gewesen. Man muss den Leuten klarmachen, wer die einzige politische Bewegung ist, die den Bürger und dessen Chancen in den Mittelpunkt stellt.
(6) Wahrscheinlich muss man auch gewisse personelle und inhaltliche/strategische Schlüsse aus dieser Wahl ziehen. Junge Persönlichkeiten sind laut meinen Eindrücken sicher vorhanden und bereit, Verantwortung zu übernehmen. Gerade auch jene, die angesichts dieses kurzen Wahlkampfs und der späten Präsentation der Themen und Personen des LIF diesmal noch nicht so aktiv sein konnten, wie sie sich dies im Optimalfall vorstellen würden. Auch über den Namen “LIF” wird man angesichts des nun drei Mal verpassten NR-Einzugs und einem möglicherweise daraus resultierenden Verliererimage diskutieren müssen. Ebenso über die organisatorische Ausrichtung, gerade eine politische Bewegung wie das LIF hätte beste Voraussetzungen weniger auf gewöhnliche parteipolitische Strukturen als vielmehr – auch durch den Einsatz neuer Medien und Kommunikations-/Organisationskanäle – auf den Charakter einer Grassroots-Bewegung zu setzen.
In diesem Sinne würde ich mich über eine konstruktive Diskussion zu diesen Themen und über ein Aufgreifen dieser Anregungen sehr freuen!
Beste Grüße,
Andreas Lindinger
Sehr geehrter Herr Dr. Pohoryles!
Ich selbst habe das LIF gewählt und bin nun schockiert, wie das Wahlergebnis verlaufen ist. Es ist entsetzlich und unerträglich, dass man als Liberaler keine wirkliche politische Heimat im österreichischen Parlament hat. Nicht nur deswegen will ich auch mithelfen, eine neue Bewegung aufzubauen.
Ich hoffe, dass die Debatte nicht bei einzelnen Treffen in Wien, sondern vor allem online stattfindet, denn als Nichtwiener kann man nicht so einfach unter der Woche nach Wien reisen.
Ich habe einige Vorschläge und Ideen, meine sicherlich umstrittenste präsentiere ich gleich jetzt: Ich bin Befürworter eines neuen Parteinamens. Warum? Weil das “Liberale Forum” als Marke zwar bekannt, aber mit einem negativen Image behaftet ist, quasi “Die kommen sowieso nicht ins Parlament und sind die ewigen Verlierer”. Zudem viele sich unter “Liberales Forum” nichts vorstellen können. Ein Parteiname wie “Liberale Partei österreich – LPÖ” wäre vielsagender, und würde frischen Wind bringen.
Ich freue mich auf die Reaktionen, Diskussionen und die kommende Zeit. Ich bin ein Optimist und bin überzeugt, dass in zehn Jahren eine liberale Partei im Parlament sitzen wird.
Gruß
Philip Steiner
Drei Schritte sind notwendig, um einen re-launch erfolgreich zu gestalten.
1. Transparente Strukturen herzustellen,
die demokratische Entscheidungen zu ermöglichen, die allen Interessierten Zugang zu Information und Partizipation ermöglichen. Die bisherige Struktur, das Forum, war historisch durchaus richtig: Die Gründung des LIF geschah top-down, getragen von großartigen Menschen mit liberaler Gesinnung, die keine komplexe Organisationsstruktur nötig machten. Konsens über Inhalte reichte aus, um eine breite Solidarität zu erzeugen, die sich auch in Wahlerfolgen niederschlug. Danach folgte die Enttäuschung, und nur wenige waren bereit, sich aktiv zu engagieren. Nunmehr ist eine Bewegung entstanden, die andere Organisationsformen erforderlich machen.
2. Ein re-launch erfordert des weiteren eine Überarbeitung des Programms
und eine Art “Manifest”, das in Kurzform die Inhalte des Programms erläutert. Es geht hier keinesfalls um eine Veränderung der Prinzipien, die durchaus im Einklang mit den Programmen etwa von Lib-Lab in England stehen. Aber um eine Modernisierung als Antwort auf neue Fragen; z.B. auch zu Fragen des Wahlrechts, des neuen Europas und der Nachbarschaftspolitik. Außerdem muss es durch eine Programmdiskussion gelingen, jene, die neu zu den Liberalen gestoßen sind, inhaltlich zu integrieren, was für Liberale heißt, dass sie sich auch entsprechend einbringen können.
3. Letztlich muss auch der Name geändert werden,
aus einem pragmatischen und einem inhaltlichen Grund. Pragmatisch deshalb, weil das LIF seine Ziele in den letzten Wahlen nicht erreichen konnte, inhaltlich, weil neue Organisationsformen über das “Forum” hinaus weisen. “Liberale Demokraten” würde mir z.B. gut gefallen, weil es den europäischen Konnex zieht.