Karl Marx schreibt im XVIII. Brumaire des Louis Bonaparte, Hegel paraphrasierend, jener hätte unterstellt, dass sich die Geschichte wiederholen würde. Marx meint, Hegel hätte hinzufügen sollen: “Einmal als Trgödie, einmal als Farce”.

Dies fällt mir zur Wahl von Martin Graf, bekennendes Mitglied der rechtsradikalen schlagenden Verbindung “Olympia”, zum 3. Nationalratspräsidenten ein. Dass er sich als Mitte-Rechts-Politiker deklariert, ist wohl Verhöhnung der Öffentlichkeit. Immerhin war das berühmteste Mitglied der Olympia ein gewisser Herr Norbert Burger…

Schon einmal sollte ein höchst zweifelhafter Politiker in Österreich diese Position einnehmen, Friedrich Peter, ehemals SS-Offizier. Trotz der Unterstüzung von Peters Kandidatur durch die SPÖ – besonders unrühmlich damals die Rolle Bruno Kreiskys,  der den Aufdecker der SS-Mitgliedschaft, Simon Wiesental, als Gestapo-Agenten verleumdet hatte – gelang es damals der kritischen Öffentlichkeit (“Civil Society”), diese Peinlichkeit zu verhindern. Die FPÖ bekam zwar ihren 3. Nationalratspräsidenten, aber der Posten wurde mit einer weniger problematischen Person besetzt.

Diesmal war alles anders: Während die Rechte, BZÖ, FPÖ und ÖVP, kein Problem mit Martin Graf hatte – schließlich saß man ja schon einmal zusammen in einer Koalition -, wurde die staunende Öffentlichkeit mit einem peinlichen Eiertanz der SPÖ konfrontiert: Es war ja wohl abzusehen, dass ungültige Stimmabgabe am Wahlausgang nichts ändern würde.

Allerdings hatten die Grünen auch ihren Anteil an der Wahl Grafs: Der scheinheilige Vorschlag, Alexander van der Bellen wählen zu lassen, hat jegliche Kompromiss-Möglichkeit von vorneherein verhindert. Nicht einmal versucht wurde, die FPÖ dazu zu motivieren, einen anderen Kandidaten vorzuschlagen – wie dies ja 1995 gelungen war. 

Ein solcher Versuch wäre ehrenwert gewesen und hätte lebendigen Parlamentarismus bewiesen. So aber wurde diese Wahl zu einem peinlichen Schaustück zum Schaden der Republik.

Bei der PartnerInnenversammlung am 25. Oktober gab es Konsens darüber, dass ein re-launch notwendig ist; gerade die letzten politischen Entwicklungen in Österreich haben gezeigt, wie nötig eine liberale Partei für dieses Land ist. Permanente Präsenz ist aber der Schlüssel zum politischen Erfolg. Das neue Präsidium wird – in engem Zusammenwirken mit allen Aktivistinnen und Aktivisten und den Gruppen, die sich während der NRW gebildet haben – einen Übergang schaffen, der die Schaffung neuer Strukturen und eine Überarbeitung des Programms zum Ziel hat. Neuer Sprecher ist Werner Becher, sein Stellvertreter ist Amir Ahmed. Als zweite Stellvertreterin bleibt Gabriele Metz im Präsidium, ebenso wie Peter Unger. Als weiteres Präsidiumsmitglied wurde Rudolf Berger gewählt.

Einen detaillierten Bericht über die PartnerInnenversammlung finden Sie hier.

Wie schon versprochen: Das war noch nicht alles.  Am 25. Oktober findet in Wien eine PartnerInnenversammlung statt, bei der eine gemeinsame Diskussion über die zukunft stattfindet. Derzeit gibt es eine Reihe von Überlegungen, die verschiedenen Diskussionsgruppen ausführlich besprochen werden. Es dürfte sich herauskristallisieren, dass auf der kommenden PartnerInnenversammlungen – neben der Ergänzung der durch Ablauf des Mandats oder durch Rücktritt vakant gewordenen Positionen – der Anstoss zu einer Reform der Organisation und einer Überarbeitung des Programms erfolgen wird. Die Wahl der neuen Mitglieder des Präsidiums wird, dem Statut der Partei folgend, einzeln für jedes frei werdende Mandat erfolgen. Listenwahlen sind im Statut nicht vorgesehen.

Gäste mögen sich bitte bis spätestens 18. Oktober 2008 bei David Loidolt (d.loidolt@lif.at) anmelden, welche sodann ebenfalls die für die Teilnahme erforderliche schriftliche Einladung erhalten. Stimmrecht haben aber natürlich nur Partnerinnen und Partner mit gültiger Mitgliedschaft.

Die rege Diskussion der letzten Wochen hat gezeigt, dass das Interesse an der Fortführung einer liberalen Partei nicht nachgelassen hat. Es wäre auch erstaunlich, da Österreich zu wenigen EU-Ländern zählt, in denen keine liberale Partei im Parlament vertreten ist.  Im Europäischen Parlament sind die Liberalen die drittstärkste Fraktion.

Zwei Prozent sind zwar viele Menschen; für eine Gruppierung, die angetreten ist, um in den Nationalrat einzuziehen, die gar einen Regierungsanspruch gestellt hat, sind es aber zu wenig.

Dennoch zeigen zahlreiche Reaktionen von Aktivistinnen und Aktivisten, auch von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, dass diese Stimmen keinesfalls “verloren” sind. Es wird, jedenfalls nach einer Nachdenkpause, weitergehen.

Eine Niederlage ist es dennoch. Die Gründe für die Niederlage sind vielfältig und werden wohl noch zu diskutieren sein. Vielleicht  nach einer kurzen Nachdenkpause; zu lange darf diese aber auch nicht dauern.

Mir fallen zur Niederlage mehrere Gründe ein. (weiterlesen…)

Was auf diesen Seiten immer behauptet wurde, hat van der Bellen heute in der Presse zugegeben. “Ich habe einen meiner besten Wahlkämpfe geführt. Es ist ganz gut, den Abfluss zum Liberalen Forum zu verhindern.” (Die Presse, 1. Oktober 2008). Mit allen Mitteln, wie man sieht. Dass die Grünen weit von ihrem Wahlziel entfernt sind und Stimmenverluste – trotz vollmundiger Ankündigungen – in Kauf nehmen mußte; egal. Eine wahrhaft “anständige” Position; aber vielleicht schaut doch noch knapp vor der Pensionierung ein Pöstchen heraus…

Der “beste Wahlkampf” hat übrigens nicht nur dazu geführt, dass die Grünen 60.000 Stimmen an andere Parteien (vorwiegend LIF und FRITZ) verloren haben, sondern – und das zeigt das demokratiepolitische Problem: die Grünen haben 87′000 ihrer früheren Wähler zu Nicht-Wählern gemacht (statt dass sie, um bei van der Bellens fragwürdiger Terminologie zu bleiben, zum LIF abzufließen)… BRAVO!