Dirty Campaigning: Man schlägt den Sack und meint den Esel

Das Programm des LIF wird medial kaum diskutiert; obwohl dieses durchaus öffentlich zugänglich ist und in mehreren Pressekonferenzen vorgestellt wurde. Das LIF hat ein Programm gegen die Folgen der Teuerung, das nicht auf populistischen Einmal-Zahlungen basiert, sondern auf einer grundlegende Steuerreform. Diese soll zugleich eine Grundsicherung als Rechtsanspruch ermöglichen, die allen jenen zusteht, die diese benötigen. Zu den Forderungen zählen Transparenz in der Vergabe von Subventionen an Kultur und Wissenschaft, eine Öffnung des Landes (nicht nur) für Kulturschaffende und exzellente Studierende und Forschende aus dem Ausland, eine ausreichende Finanzierung und insgesamt eine neue politische Kultur der Fairness.

Zahlreiche Menschen haben sich in diesem Programm wiedergefunden, und mehr als 100 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Verfügung gestellt, eine gute Mischung aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und politischen Neulingen mit langjähriger beruflicher Erfahrung aus den verschiedensten Bereichen.

Dies stellt naturgemäß eine Herausforderung für das politische Establishment dar. Besonders bedroht haben sich offensichtlich die Grünen gefühlt, die aus dem politischen Sommerschlaf erwacht sind und nun nicht etwa die Bedrohung von Rechts oder die Große Koalition als ihren Hauptgegner sehen.

Dirty Campaigning hat nunmehr auch in Österreich Einzug gehalten, und es ist ein Treppenwitz, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die diese US-amerikanische Methode in Österreich zur Vollendung gebracht haben.

Die Grünen wohlgemerkt, nicht etwa Peter Pilz allein. Von diesem ist man ohnedies so manches gewöhnt. So unterhält er auf seiner Homepage www.peterpilz.at seine so genannte “Pilz-Box”, die explizit zu anonymen Denunziationen auffordert. Es ist jener Peter Pilz, der sich als Datenschützer geriert und der das Innenministerium mehrfach genau wegen solcher Praktiken angegriffen hat. Kein Wunder, dass Pilz zu solchen Methoden greift: Er wurde schon in seiner Studentenzeit vom sozialistischen Studentenverband, dem VSSTÖ, wegen seiner KPÖ-Nähe ausgeschlossen. Die Stasi-Methoden hat er wohl schon damals gelernt.

Diesmal ist es aber schlimmer: Die Dirty Campaign wurde vom Chef persönlich gestartet, Alexander van der Bellen.

Erinnern wir uns: Es war ausgerechnet van der Bellen, der nicht nur beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Graz Volker Kier in Menschenrechtsfragen anzugreifen die Unverschämtheit hatte, sondern der zugleich auch im Standard-Interview vom 5. September “neue Enthüllungen” über Hans-Peter Haselsteiner ankündigte. Gleich “zum Drüberstreuen” warf er Haselsteiner Steuervermeidung vor, mit dem Caveat “Ich weiß gar nicht, ob…”.

Ein Rohr-Krepierer: Die Vorwürfe waren keinesfalls neu. Sie stammten aus dem Jahr 2006 und wurden schon damals in den österreichischen Medien ausführlich besprochen. Sie waren seither untersucht worden, zunächst von der ungarischen Staatsanwaltschaft, danach vom ungarischen Rechnungshof. Die Staatsanwaltschaft sah keinen Verstoß gegen das ungarische Recht, das Verfahren wurde eingestellt. Die Projekte der STRABAG wurden vom ungarischen Rechnungshof untersucht; auch dieser konnte keinerlei Nachteile für den ungarischen Staat erkennen. Der Erstversuch van der Bellens ging, trotz medialer Unterstützung, daneben.

Stärkerer Tobak musste her, und ein schwächerer “Gegner” als Haselsteiner musste her; mit Unterstützung eines Sensationsjournalisten des NEWS, der sogar explizit zugab, in den Wahlkampf eingreifen zu wollen. Alexander Zach wurde ins Visier genommen, und dies ebenfalls mit Vorwürfen, die seit 2006 hätten auf den Tisch kommen können: Eine Firma, aus der er Anfang 2006 ausgeschieden war, ALSO VOR AUFNAHME SEINER PARLAMENTARISCHEN TÄTIGKEIT, hatte nicht nur das (legale) Lobbying für die STRABAG durchgeführt – was niemand bestritten hatte – sondern “sogar” kleine Subaufträge für einen der EADS-Lobbyisten. Dies ganz legal, aber, den Usancen der Branche folgend, eher diskret.

Der Hamburger Lobbyist bestätigt die Geschäftsverbindungen mit der euro:contact auch in Sache EADS, allerdings nicht in nennenswertem Umfang. Er sagt in einem Interview aber auch explizit, dass er zwar Alexander Zach kennt, die Geschäftskontakte aber über dessen Partner Zoltan Aczel gelaufen sind.

In den Medien wird darauf hingewiesen, dass das LIF einerseits gegen die Eurofighter aufgetreten sei, der Bundessprecher aber andererseits Geschäfte mit EADS gemacht hätte. Dabei wird so getan, als hätte das LIF zu jener Zeit eine Rolle in der österreichischen Innenpolitik gespielt hätte. Tatsächlich war das LIF aber nach mehreren aufeinander folgenden Wahlniederlagen praktisch inexistent. Ob es wohl irgend eine Stellungnahme zum Eurofighter des LIF vor dem Ausscheiden von Alexander Zach aus der Firma euro:contact gegeben hat, entzieht sich wohl nicht nur meiner Kenntnis.

Als Parlamentarier hat sich Zach aber eindeutig korrekt verhalten: Er stimmte für den U-Ausschuss, der die Ereignisse rund um die Beschaffung der Eurofighter untersuchen sollte. Der Ausschuss wurde von SPÖ und ÖVP gemeinsam abgewürgt, ohne Zachs Zutun. Und den Abschluss des Vertrags hat Verteidigungsminister Darabos allein zu verantworten.

Soweit die Fakten.

Was die von NEWS publizierten Vorwürfe betrifft, gibt der Skandaljournalist Kurt Huch selbst, dass die zugrundeliegenden Informationen von der Kopie einer Festplatte stammen die , die in der Firma euro:consult angefertigt wurden. Diese, gemeinsam mit kopierten Dokumenten, waren schon im Jahr 2006 an Hans-Peter Martin übergeben worden. Kurt Huch gibt explizit an, dass sein Interesse an der Publikation darin lag, dass NEWS eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen wolle; ebenso übrigens wie die Kronen-Zeitung, die dafür gescholten wurde. Die Kronen-Zeitung vertritt Faymanns Interessen; wessen Interessen vertritt wohl NEWS?

Man kann, durchaus berechtigt, das Krisenmanagement des LIF im allgemeinen und Alexander Zachs im besonderen durchaus kritisieren; aber steht diese Kritik in Relation zum Vernichtungskampf dazu, oder auch zu den Sachverhalten, die Alexander Zach, in keinster Weise aber dem LIF vorgeworfen wurden? Man schlägt den Sack, und meint den Esel.