Ein besonders unappetlicher Untergriff des “neuen” van der Bellen: Beim Wahlkampfauftakt der Grünen in Graz hat er behauptet, das LIF habe im Fall Omofuma zu wenig offensiv agiert zu haben; eine unsympathische Brüskierung eines verdienten liberalen Politikers, Volker Kier, der sich gerade im Bereich der Menschenrechte und der Asylpolitik durch seinen Einsatz einen guten Namen bei Migrantinnen und Migranten geschaffen hat. Eine menschliche Fehlleistung, die ich Alexander van der Bellen nie zugetraut hätte; und Volker Kier auch nicht.
Van der Bellen weiß genau, dass Volker Kier namens des LIF im Parlament 1999 einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hatte, während es die Grünen bei einer dringlichen Anfrage belassen hatten.
Die Panik der Grünen ist verständlich; nicht aber das Niveau, auf dem sie derzeit ihren Wahlkampf führen. Offensiv gegen jene, die menschenverachtende Politik betreiben, das BZÖ oder die FPÖ – ok. Schärfste Kritik an den Regierungsparteien – verständlich. Aber gerade auf jene loszugehen, mit denen man noch die größten Gemeinsamkeiten hat? Hat van der Bellen diesen Stil bei seinem Mittagessen mit Peter Westentaler gelernt?
