Ein äußerst motivierter Biotechnologe, Andreas Lindinger, hat auf seinem lesenswerten Blog, der neben aktuellen Diskussionen auch wichtige links zu dem Thema anbietet, die österreichischen Parteien zu Stellungnahme in Biotechnologie-Frage aufgefordert.

Ich habe namens des LIF dazu ausführlich Stellung genommen; da die Seite eine international zugängliche Seite ist, habe ich, dem Wunsch des Anfragers folgend, meine Antworten auf englisch verfaßt.

Der Blog bietet die Übersicht über die verschiedenen Stellungnahmen der politischen Parteien, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Ich lade Sie herzlich ein, meine Stellungnahme hier zu lesen; noch besser wäre es allerdings, auf den Blog von Herrn Lindinger zu schauen. Dort sind alle Positionen zu sehen. Der Vergleich macht Sie sicher…

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Die Plenarkonferenz der österreichischen Universitätskonferenz fordert den Nationalrat auf, die Novelle zum UOG 2002 nicht zu beschließen,  die Studierenden den Zugang zur Universität erleichtert.  Dies trotz des beschämenden Umstands, dass Österreich sowohl in der Zahl der Studierenden als auch der Akademikerinnen und Akademiker weit unter dem OECD-Durchschnitt liegt. Dies ist ein Kniefall vor dem Wissenschaftsministerium, das Zugangsbeschränkungen  zum Magisteriumstudium fordert, statt für einen massiven Ausbau der Universitäten und die damit verbundenen  Zukunftsinvestitionen einzutreten. Damit stellt Österreich einen Sonderfall in Europa dar: Mit den Lissabon-Zielen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, den Schwerpunkt der Politik auf Wissenschaft und Forschung  auszurichten.

Die Analyse ist schon richtig: Österreich braucht mehr Studienplätze und eine deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Studierenden und Lehrenden. Die Schaffung von zusätzlichen 1′050 Studienplätzen allein für das Medizinstudium und zumindest eben so vieler für das Psychologiestudium kostet Geld – genau dies aber zu fordern, ist die Aufgabe der Universitätskonferenz. Die Forderung, statt dessen den Zugang zum Studium beschränken, ist ein Weg zurück ins 19. Jahrhundert, wo akademische Ausbildung ein Privileg der begüterten Schichten war.

Dieser Weg würde Österreich im Wettbewerb der globalisierten Wissensgesellschaft weiter zurückfallen lassen. Das sich die Universitätskonferenz hier zum Handlanger missbrauchen lässt zeigt, zu welchem Rückschritt das UOG 2002 geführt hat. Univ.-Prof. Dr. Badelt hat schon mehrfach bewiesen, dass ihm der Provinzialismus der österreichischen Universitätslandschaft nichts ausmacht, wenn er für seine Unterstützung des aktuellen Wissenschaftsministers von diesem auch gelobt wird. Die Bestellung der Rektoren wird ja dank des UOG 2002 immer stärker von der Politik beeinflusst.

Die Verquickung des Themas der Krise der Universitäten mit den Studiengebühren zeigt, wie unseriös die Universitätskonferenz argumentiert. Statt eine ausreichende Universitätsfinanzierung, verbesserte Arbeitsbedingungen für Studierende und Lehrende zu fordern und Modelle dafür zu entwickeln, dass Studierende ohne materielle Sorge und Nebenerwerbstätigkeit ihren Studien nachzugehen, tritt die Universitätskonferenz für ständische Interessen ein.

“Liberale fordern eine ausreichende Finanzierung der Universitäten, günstige Kredite für Studierende zur Deckung ihres Lebensunterhalts und die Grundsicherung, damit die Schuldenbelastung bei Berufsantritt nicht zu hoch wird. Die Universitätskonferenz soll sich darum kümmern und nicht um die Erhaltung der derzeitigen Privilegien der Akademikerinnen und Akademiker und im besonderen der Universitätsangehörigen.”

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass ZiB2 eine Woche nach einem NEWS-Artikel, der ebenfalls ohne Gegenrecherche publiziert wurde, die Behauptung eines früheren LIF-Funktionärs UNKOMMENTIERT berichtet, Heide Schmidt sei 2005 informiert worden. Es wäre für die “Journalisten” ein leichtes gewesen, Frau Schmidt dazu befragen, zumal sie heute in einer öffentlichen Veranstaltung – dem Wahlkampfabschluß des LIF – anwesend war und sich dort im übrigen sehr wohl dazu geäußert hat. Darüber wurde aber nicht berichtet.

Ich halte dies als Gebührenzahler für einen schweren Verstoß gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF und werde eine Sachverhaltsdarstellung an den Hörer- und Seherbeirat einbringen. Der ORF hat damit unter dem Deckmantel der Objektivität aktiv in den Wahlkampf eingegriffen, entgegen dem Objektivitätsgebot und der simplen journalistischen Grundlehre Recherche – Gegenrecherche. Da die Vorwürfe vor einer Woche geäußert worden waren – im auch ORF-Journalisten zugänglichen NEWS – ist die Vermutung naheliegend, dass hier Absicht dahinter steht; mangelnde Professionalität jedenfalls.

Das Programm des LIF wird medial kaum diskutiert; obwohl dieses durchaus öffentlich zugänglich ist und in mehreren Pressekonferenzen vorgestellt wurde. Das LIF hat ein Programm gegen die Folgen der Teuerung, das nicht auf populistischen Einmal-Zahlungen basiert, sondern auf einer grundlegende Steuerreform. Diese soll zugleich eine Grundsicherung als Rechtsanspruch ermöglichen, die allen jenen zusteht, die diese benötigen. Zu den Forderungen zählen Transparenz in der Vergabe von Subventionen an Kultur und Wissenschaft, eine Öffnung des Landes (nicht nur) für Kulturschaffende und exzellente Studierende und Forschende aus dem Ausland, eine ausreichende Finanzierung und insgesamt eine neue politische Kultur der Fairness.

Zahlreiche Menschen haben sich in diesem Programm wiedergefunden, und mehr als 100 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich zur Verfügung gestellt, eine gute Mischung aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und politischen Neulingen mit langjähriger beruflicher Erfahrung aus den verschiedensten Bereichen.

Dies stellt naturgemäß eine Herausforderung für das politische Establishment dar. Besonders bedroht haben sich offensichtlich die Grünen gefühlt, die aus dem politischen Sommerschlaf erwacht sind und nun nicht etwa die Bedrohung von Rechts oder die Große Koalition als ihren Hauptgegner sehen.

Dirty Campaigning hat nunmehr auch in Österreich Einzug gehalten, und es ist ein Treppenwitz, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die diese US-amerikanische Methode in Österreich zur Vollendung gebracht haben.

Die Grünen wohlgemerkt, nicht etwa Peter Pilz allein. Von diesem ist man ohnedies so manches gewöhnt. So unterhält er auf seiner Homepage www.peterpilz.at seine so genannte “Pilz-Box”, die explizit zu anonymen Denunziationen auffordert. Es ist jener Peter Pilz, der sich als Datenschützer geriert und der das Innenministerium mehrfach genau wegen solcher Praktiken angegriffen hat. Kein Wunder, dass Pilz zu solchen Methoden greift: Er wurde schon in seiner Studentenzeit vom sozialistischen Studentenverband, dem VSSTÖ, wegen seiner KPÖ-Nähe ausgeschlossen. Die Stasi-Methoden hat er wohl schon damals gelernt.

Diesmal ist es aber schlimmer: Die Dirty Campaign wurde vom Chef persönlich gestartet, Alexander van der Bellen.

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Der Standard “sorgt sich” um das LIF. Unter Absehung der Zustimmung, die das LIF für seine Sachthemen erhält, beschränkt er sich auf die – durchaus zugegeben, unangenehmen – Diskussion über einzelne Personen. Für eine Qualitätszeitung eher peinlich.

Der Standard unterstellt, das LIF sei wegen der “Enthüllungen” in einer Krise. Als Wissenschaftssprecher des LIF, der aktiv in den Wahlkampf eingebunden ist und sich nicht nur in Redaktionsstuben aufhält, habe ich davon nichts bemerkt. Die Wählerinnen und Wähler sind nämlich viel mehr an Sachthemen interessiert als an Personen. Ich hatte unter anderem sowohl bei einer Veranstaltung mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern als auch bei einer mit Künstlerinnen und Künstlern, Gelegenheit, über liberale Themen zu diskutieren. In der Diskussion wurde über Sachthemen diskutiert und nicht über die aktuellen “Enthüllungen”.

Es ist an der Zeit, daran zu erinnern, worum es bei dieser Wahl geht: Es geht um die Zukunft des Liberalismus in Österreich, und nicht um einzelne Persönlichkeiten. Die Liberalen sind in Europa die drittstärkste Kraft; Österreich ist hier sicher noch nicht europareif. Der Liberalismus muss auch hier gestärkt werden.

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