Barbara Tóth, Kolumnistin der “Besten Stadtzeitung Wiens” hat im letzten Falter eine bemerkenswerte Entdeckung gemacht. Sie konstatiert: “Salto nach links: „Mehr privat, weniger Staat“, das war einmal. Im Wahlkampf rücken alle Parteien nach links. Wem nutzt der Neosozialismus?”

Daran meint sie unter anderem:

“Der Wahl­kampf 2008 steht, stilistisch gesehen, im Zeichen eines gnadenlosen Popu­lismuswettbewerbs, in dem, inhaltlich bewertet, alle Bewerber nach links rücken. Zum Teil weit nach links, ge­messen vom Ausgangspunkt.”

Desweiteren beruft sie sich auf Altkanzler Schüssel, dessen Sozialisten-Phobie sich zur Paranoia anzuwachsen scheint. Dieser soll in einem Focus-Interview geäußert haben: „Sozialisten gibt es leider in allen Parteien“.

Auch das LIF macht ihr Sorgen:

“Und die Liberalen? Mit ih­ren Vorschlägen wie „Grundsicherung für alle“ und einer 80-prozentigen Steuer für absolute Spitzenverdiener drängeln auch sie dorthin, wo schon die anderen sechs Mitbewerber längst um überschaubaren Platz kämpfen. Ins spendable, linke Eck.”

Die Sorge sollten den beiden genommen werden. Also verfaßte ich folgenden beruhigenden Leserbrief:

Kommunisten überall? Frau Tóth und der Altkanzler können beruhigt schlafen…

Frau Tóth hat es entdeckt: alle Parteien sind unterwegs zum Sozialismus. Bemerkenswert: In einer Zeit, wo selbst gestandene Sozialdemokraten daran zweifeln, dass die Sozialdemokraten ihren Prinzipien treu geblieben sind, entlarvt Frau Tóth alle. Und Schüssel sekundiert: “Sozialisten gibt es leider in allen Parteien”. Schüssel sollte wohl am besten eine Liste “WoSch” gründen, dann würde er endlich von der politischen Bühne abtreten…

Ich kann beide beruhigen, Frau Tóth und Herrn Schüssel: Die SPÖ ist vermutlich tatsächlich eine sozialdemokratische Partei, wenig erstaunlich… Die ÖVP mogelt ein wenig, aber ihre Regierungspraxis gibt kaum Anlass zur Besorgnis. Die nationalen Parteien hatten immer schon eine “sozialistische” Ader, vorausgesetzt es geht um Inländer. Toll, dass Frau Tóth dies nunmehr schon erkannt hat.

Eine besondere Pointe ist aber, dass die gute Frau entdeckt, dass das LIF “ins spendable, linke Eck” dränge. Es dürfte ihr wohl entgangen sein, dass das LIF seit seiner Gründung die bedingungslose Grundsicherung für alle fordert, freilich nicht ohne auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Markt zu verzichten. Nachhaltige Entwicklung erfordert ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie, Sozialem, Ökologie und politischen Rechten. Dies erst im Wahlkampf zu erkennen – und dies noch dazu verkürzt – ist einer Qualitätszeitschrift wie dem “Falter” nicht würdig.

Aufgrund meiner mehr als 20-jährigen Erfahrung als Institutsvorstand eines außeruniversitären Forschungszentrums und gelegentlicher Lehrtätigkeit an Universitäten muss ich feststellen, dass trotz hervorragender Einzelleistungen Österreich in der internationalen Forschungsszenerie nicht jenen Platz einnimmt, den es haben sollte.

Die Ausrede von dem natürlichen Wettbewerbsvorteil großer Staaten gilt nicht: In allen Univerversitätsrankings liegen die nordischen Staaten, die Niederlande, die Schweiz und Israel deutlich vor Österreich.

Eine grundlegende Reform ist ein liberales Grundanliegen:

Ist es effizient und fair,

• dass Studierende in ihrem Studium zur Nebenerwerbstätigkeit gezwungen und dadurch in ihrem Fortkommen behindert sind?
• dass Universitätsangehörige durch Überlastung wegen wachsender administrativer Pflichten und dem schlechten Verhältnis von Lehrenden und Studierenden in der Forschung behindert werden?
• dass Fachhochschulen als Ausbildungsstätten zweiter Kategorie gelten und entsprechend behandelt werden?
• dass Karriereförderung für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler kaum stattfindet?
• dass private kommerzielle und nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb gegenüber öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten benachteiligt sind, weil sie ihre Infrastukturkosten Laborausstattung und Administrationskosten) nicht in die Preiskalkulation aufnehmen müssen?

Fair ist doch vielmehr,

• dass Studierende neben der Grundsicherung auch ausreichende und günstig verzinste Studienkredite erhalten, die erst bei Aufnahme der Berufstätigkeit einkommensabhängig zurückgezahlt werden müssen.
• dass ausreichend vorhandenes Personal und Verbesserung der Infrastruktur für mehr Forschung und Verbesserung der Lehre führt
• dass Fachhochschulen den Universitäten gleich gestellt werden, um die deren Forschungsbedingungen zu verbessern und den Status der dort Lehrenden und Studierenden zu heben
• dass die Karriereförderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler deutlich verbessert wird
• dass öffentliche Forschungseinrichtungen und Universitäten bei Ausschreibungen zu Forschungsarbeiten die Infrastrukturkosten (Laborausstattung und Administrationskosten)mit einrechnen müssen.

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