Im letzten News (Nr.35/2008) war es Alexander van der Bellen vergönnt, seine Überlegungen dazulegen. Vieles davon war durchaus klug; die Überschneidungen zwischen Vorstellungen der Grünen und der Liberalen sind ja bekannt.

Aber Unterschiede gibt es durchaus; teils auch gravierende. Hier ein Beispiel: (weiterlesen…)

Auf meine Anfrage an die litauische Botschaft bezüglich der staatsanwaltlichen Verfolgung jüdischer Partisanen aus dem Zweiten Weltkrieg bei Vernachlässigung der Strafverfolgung von Nazi-Kollaborateuren hat sich die litauische Botschaft erfreulich schnell rückgeäußert. Weniger erfreulich ist freilich der Inhalt. Er erinnert frappant an die Legitimationsfiguren des Nachkriegs-Österreich, die erst im Zuge der Waldheim-Affäre brüchig wurden.

Ein Auszug aus dem Brief des Botschafters, S.E. Giedrius Puodziunas

“ Während des Zweiten Weltkrieges ist die Republik Litauen zum Opfer von beiden totalitären Regimen — sowjetischen, danach nationalsozialistischen und danach wieder sowjetischen — gefallen. Diese beiden totalitären Regime haben während der Besatzung der Republik Litauen ihre verbrecherischen Ziele verfolgt und schwere Verberechen gegen die Menschlichkeit begangen. Zu unserem großen Bedauern ist leider festzustellen, dass unter unseren Mitbürgern auch diejenigen gewesen sind, die entweder mit den Nazis oder mit den Sowjets kollaboriert haben und denen bei der Verfolgung ihrer verbrecherischen völkerrechtswidrigen Ziele, einschliesslich Holocaust, Genozid, Massenmorde und zwanghafte Massendeportationen der Zivilbevölkerung, geholfen haben.”

Das Muster kennt man aus Österreich: Das Aufrechnen verschiedenster Verbrechen gegen die Menschenrechte, die gleich gesetzt werden. In Wahrheit handelt es sich natürlich um zwei gänzlich verschiedene Materien. Es ist richtig, dass Litauen im Zweiten Weltkrieg und danach von totalitären Regimen besetzt wurde. Ohne Zweifel haben beide Menschenrechtsverletzungen begangen, die eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen, auch für jene Kollaborateure, die diese entweder selbst begangen oder diese erst ermöglicht haben. Dennoch ist der industrielle Massenmord an Jüdinnen und Juden durch die Nazis etwas anderes als die brutale imperialistische sowjetische Politik gegenüber dem litauischen Volk.

Und beide Okkupationen haben nur wenig mit dem Widerstandskampf gegen die Nazis zu tun, wenn es auch Verbindungen zwischen den Partisanen und der Roten Armee gab. Für die Okkupation durch die Sowjetunion kann man wohl weniger die Partisanen verantwortlich machen als die Sowjetunion selbst und die Vereinbarungen zwischen den Allierten über die Aufteilung Europas in der Konferenz von Jalta.

Auch dies kennt man aus Österreich:

“Die Nazi-Helfer sind grösstenteils bereits in den Jahren der Besatzung Litauens durch die Sowjetunion während und unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges entdeckt, gerichtlich verfolgt und für ihre Verbrechen verurteilt worden.”

In Österreich wurden Nazi-Verbrecher auch nur in der unmittelbaren Nachkriegszeit ernsthaft verfolgt. Hingegen gab es noch 1958 Strafurteile gegen steirische Partisanen, die mit schwerem Kerker endeten. Zugleich gab es gegen die schlimmsten Nazi-Kriegsverbrecher wie Franz Novak Serien-Freisprüche.

Die Stimmung der baltischen Öffentlichkeit und Diskriminierung gegen die russischen Minderheiten ist bekannt; unabhängig davon, ob sie tatsächlich an der Unterdrückung der Litauer, Letten oder Esten beteiligt waren. Der antisemitische Unterton, der mit ins Spiel kommt, ebenfalls.

Wird es in Litauen auch 50 Jahre dauern, bis ein adäquates Verhältnis zur Geschichte möglich wird?

Gleich in zwei Tageszeitungen reitet Badelt heute seine Kampagnen für die Beibehaltung der Studiengebühren: In einem Interview im Standard und in einem Kommentar in der Presse. Christoph Badelt hat, was den beklagenswerten Zustand der österreichischen Universitäten betrifft, durchaus Recht. Das renommierten Schanghai-Ranking zeigt, dass sich unter den besten 50 Universitäten Europas keine einzige österreichische Universität befindet, unter den besten 100 gerade zwei.

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IF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt und der liberale Bundessprecher Alexander Zach präsentierten am Freitag Vormittag am Wiener Ballhausplatz das erste Wahlplakat des Liberalen Forums. Das Sujet zeigt die LIF-Spitzenkandidatin und die Bereitschaft der Liberalen nach der Wahl als möglichen Koalitionspartner Verantwortung zu übernehmen: „Aufrichtigkeit. Offenheit. Fairness. Das wäre doch eine Dreierkoalition für die nächste Regierung!“, so die Botschaft.
Für Schmidt hänge vom Einzug der Liberalen ins Parlament ab, ob es nach der Wahl neue Regierungsoptionen gäbe: „Die große Koalition hat es nicht gebracht und eine Regierungsbeteilung von FPÖ oder BZÖ wäre ein Schaden für unsere Gesellschaft: Sowohl klimatisch als auch sachlich. Ganz zu schweigen von der dann zu erwartenden kurzsichtigen Europapolitik. Die einzige zukunftorientierte Alternative ist daher eine Dreierkoalition und dafür sind die Liberalen notwendig.“

Das LIF-Wahlkampfprogramm stehe daher unter dem Leitthema „Mehr Fairness in die Regierung“. „Die Liberalen stehen für eine faire Steuerreform mit Grundsicherung als Antwort auf die Teuerung, für faire Chancen im Bildungssystem vom Kleinkindesalter an und für ein faires Miteinander aller Menschen in unserem Land“, skizzierte LIF-Bundessprecher Alexander Zach die Schwerpunkte der Kampagne. Konkret bedeute dies vor allem eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sowie steuerliche Erleichterungen für Selbständige im Rahmen einer umfassenden Steuerreform. Weiters werde das LIF das Thema Bildung als Schlüssel zu mehr Fairness thematisieren.

Der Umgang mit Minderheiten und Zuwanderern wird für die Liberalen ebenfalls im Wahlkampf in den Mittelpunkt gestellt werden: „Wenn sich Minderheiten nicht auf die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land verlassen können, dann können es auch die Mehrheiten nicht. Ohne Grundrechte gibt es keine positive soziale, ökologische und ökonomische Entwicklung der Gesellschaft. Diesen Zusammenhang muss man einfach sehen“, so Schmidt. „Rudi Vouk ist erprobter Garant dafür, für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft erfolgreich zu kämpfen. Er gibt den Stimmenlosen eine Stimme“.

In Europa unbemerkt, breitet sich der Antisemitismus in einigen neuen Mitgliedsstaaten und in Kroatien staatlich gefördert wieder aus.

Kroatien genehmigte nunmehr endgültig die Aufstellung eines Denkmals für den “Führer” (Poglavnik) Ante Pavelić des kroatischen Ustaschastaates , der von Hitler’s Gnaden von 1941 bis 1945 existierte. Ante Pavelić ließ einen planmäßigen Völkermord an Serben, Juden, orthodoxen Christen sowie kroatischen und muslimischen Systemgegnern (häufig Kommunisten) durchführen. Das größte kroatische Konzentrationslager befand sich in Jasenovac, wo nach Angaben des Simon-Wiesenthal-Zentrums 85.000, nach Angaben des United States Holocaust Memorial Museum insgesamt etwa 56.000 bis 97.000 Serben, Juden, Roma und kroatische Oppositionelle umgebracht wurden. Es gab mehrere Todestransporte von hier nach Auschwitz (Wikipedia).

Noch schlimmer aber geht es in Litauen zu. Hiezu eine Information des Vereins “Aktion gegen den Antisemitismus:

“Nachdem eine rechte Zeitung ( Lietuvos Aidas ) Anfang dieses Jahres eine diesbezügliche antisemitische Kampagne eröffnet hatte, begann die Staatsanwaltschaft in Litauen umgehend mit Ermittlungen gegen ehemalige jüdische PartisanInnen, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die deutsche Besatzungsmacht gekämpft hatten.

Die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass „Hunderte Zeugen befragt wurden“, täuscht darüber hinweg, dass ausschließlich jüdische Namen in den Medien auftauchen, vor allem die von Yitzhak Arad, Fania Brantsovsky und Rachel Margolis. Sie werden in Zusammenhang mit PartisanInnenaktionen genannt, bei denen auch litauische ZivilistInnen umgekommen sind und für welche die Justizbehörden „Terroristen“ und „Mörder“ verantwortlich machen. Die Ermittlungen scheinen darauf ausgerichtet zu sein, die öffentliche Meinung in Litauen dahingehend zu beeinflussen, dass primär Jüdinnen und Juden für die litauischen Opfer von PartisanInnenaktionen verantwortlich seien. Auf diese Weise soll der antisowjetischen bzw. antirussischen Stimmung in Litauen eine antijüdische Stoßrichtung gegeben werden.