Holocaust Memorial Day – und radikale Rechte tanzen in der Hofburg

Publiziert am 27. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Es ist kaum an Peinlichkeit zu überbieten: Neonazis aus aller Welt tanzen heute abend in der Hofburg. An jenem Gedenktag, der an die Befreiung des KZ Auschwitz erinnert, 70 Jahre nach der berüchtigten Wannseekonferenz im Jänner 1942, auf der die “Endlösung der Judenfrage” beschlossen wurde.

Simone Dinah Hartmann hat dazu einen sehr persönlichen Artikel im “The Commentator” verfasst, den ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Sie moniert auch, dass der Ball überhaupt in der Hofburg stattfinden kann: Die Hofburg gehört der Republik und ist nur an die Betreibergesellschaft verleast. Im Vertrag steht, dass nur Veranstaltungen stattfinden dürfen, die im Interesse der Republik sind. Oder meint hier jemand, der Burschenschaftlerball ist im Interesse der Republik? Ach ja, der Dritte Nationalratspräsident, von ÖVP, SPÖ, FPÖ und dem “liberalen” BZÖ gewählt…

Auch bei den Duma-Wahlen: Putin’s Wahlfälschung wissenschaftlich entlarvt

Publiziert am 26. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Passend zur Affäre Yawlinsky: Schon die Dezemberwahlen 2010 wurden in einem Ausmaß manipuliert, das jeglicher Beschreibung spottet: Bei regulärer Auszählung wäre Putins Partei nicht über 30%-35% der Wählerinnen- und Wählerstimmen gekommen.

Eine heute veröffentlichte Studie hat den Verdacht bestätigt, dass die Parlamentswahlen in Russland im Vorjahr massiv gefälscht wurden. Auf Grundlage russischer Unterlagen haben Peter Klimek sowie seine Kollegen Stefan Thurner und Rudolf Hanel die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahl in Russland von Anfang Dezember 2010 überprüft. Das Ergebnis war selbst für Beobachter erschreckend:

“Die absolute Mehrheit ist aufgrund unserer Berechnungen völlig außer Reichweite” erklärt der Komplexitätsforscher Peter Klimek von der Medizinuni Wien gegenüber science.ORF.at.

Bewertet wurden die Ergebnisse nach der Häufigkeit, in der es in den Wahlbezirken Russlands zu Ergebnissen mit 100% Zustimmung zum Regime kam.

Insgesamt gab es bei den Wahlen in Russland 60.000 Wahlbezirke. Bei 60 Prozent hat es laut den Wiener Forschern Unregelmäßigkeiten gegeben, in 3.000 Wahlbezirken kam es zum beschriebenen Phänomen der 100 Prozent.

“Sie liegen vor allem in Dagestan und Ossetien, und ihre Ergebnisse haben ausgereicht, um landesweit für die absolute Mehrheit von Geeintes Russland zu sorgen”, sagt Klimek. Bei normalen statistischen Verteilungen, wie sie bei den anderen Wahlen auftauchen, wäre die Putin-Partei nur auf 30 bis 35 Prozent der Stimmen gekommen.

 

ALDE-Chef Verhofstadt: “Herr Putin, seien Sie sich bewußt, der Frühling kommt”

Publiziert am 25. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

In deutlicher Anspielung auf den “arabischen Frühling” kritisierte Guy Verhofstadt, Fraktionschef der liberalen ALDE im Europäischen Parlament, die fadenscheinige Entscheidung der russischen Wahlkommission, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zuzulassen.

“Mit der Entscheidung, Yavlinsky’s Kandidatur nicht zu akzeptieren und ihn als Kandidaten zu registrieren, hat der Kreml jeglichen Hoffnung auf eine alternative Perspektive für Russland zerstört. Die Wahlen am 4.März bedeuten einen weiteren Rückschritt fürdie russische Demokratie. (…) Die EU muss ihre Russland-Politik in Hinblick auf die Ambition Putins, bis 2024 an der Macht zu bleiben, überdenken”, so Verhofstadt.

 

“Russian people have demonstrated their disdain for the current regime and are demanding change. New State Duma elections should be held after registration of all opposition political parties. The European Union should reassess EU policy on Russia with the prospect of Putin clinging to power until 2024.”

“The President in waiting would be well advised to heed to people’s demands.
Mr. Putin, be aware Spring is coming.”

Putin duldet keine Konkurrenz: Yavlinsky von der russischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Publiziert am 24. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Wie schon zuvor befürchtet, hat das Imperium zurückgeschlagen. Trotz des Protests aller anderen Kandidaten wurde der Yabloko-Gründer Yawlinsky an der Teilnahme an der Präsidentenwahl gehindert; die nächste dreiste Wahlmanipulation des Duos Medwedew-Putin.

Yavlinsky hat in einem Interview mit der Agentur Interfax deutlich: “Den Behörden geht es um die Stabilität des Regimes und nicht um die Stabilität des Landes”.

Rating-Agenturen: Die Märkte gehen langsam auf Distanz

Publiziert am 24. Januar 2012 von Ronald J. Pohoryles

Ratingagenturen haben es langsam, aber sicher schwer: Nachdem sie an den Turbulenzen am Finanzmarkt nicht unbeteiligt waren, beginnen die Martteilnehmer, genauer auf deren Einschätzungen einzugehen. In Europa macht sich langsam das Bewusstsein breit, dass eine europäische Ratingagentur entstehen muss, die zugleich vertrauenswürdig und effizient sein muss. Privat oder öffentlich: Jedenfalls aber europäisch.

Kehrt auf den Finanzmärkten wieder die Vernunft ein? Die Märkte gehen jedenfalls auf Distanz: Wie die Neue Zürcher Zeitung, zweifellos kein Börsenfeind, in ihrer Ausgabe vom 17. Jänner feststellt, sind die Auswirkungen des S&P-Massakers wesentlich geringer als angenommen. Für Frankreich hat sich wenig verändert, die spanischen Staatsanleihen konnten problemlos plaziert werden, und zwar zu deutlich günstigeren Konditionen als vor der Abstufung durch S&P.

Liana Giorgi hat auf ihrem Blog eine interessante Analyse veröffentlicht: Sie widerspricht der These, die Ratingagenturen seien amerikalastig (hier hat sie meiner Meinung nach unrecht) oder sie seien intransparent. Auf ihrer Homepage gibt etwa S&P durchaus die Bewertungskriterien für die Einschätzung an. Bloss: Die Methode weist schwere Fehler auf, wie die am MIT und in Cambridge graduierte Politikwissenschaftlerin nachweist.

Weiterlesen →