Guy Verhofstadt, der Präsident der Liberalen im Europäischen Parlament, hat anlässlich des informellen Gipfels der Staatsoberhäupter und Regierungen am 11. Februar 2010 einen Brief an den Ratspräsidenten Hermann van Rompuy gerichtet, der vor dem Immobilismus Europas warnt und konkrete Forderungen zur Erhöhung der Effizienz der Union stellt.

Verhofstadt verweist auf mehrere Beispiele der ungenügenden Governance der EU:

• das geringe Gewicht Europas beim Gipfel in Kopenhagen,
• die fehlende Koordination der Hilfsmaßnahmen Europas für Haiti, und
• die zögerliche Reaktion auf die Schwierigkeiten in Griechenland, die die Eurozone schwächt.

Verhofstadt kritisiert das Versagen der sogenannten Lissabon-Strategie, die im Jahr 2000 beschlossen wurde: Europa ist nicht wettbewerbsfähiger und innovativer geworden. Eine der Gründe liegt in der mangelnden Bereitschaft Europas und seiner Mitgliedsstaaten, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Lediglich 1,7% werden in Europa dafür aufgewendet – das Ziel der Lissabon-Strategie war 3%.

Schuld daran ist das Verfahren, in dem europäische Politik abläuft und das von der Kommission “open method of coordination” genannt wird. Dadurch bleiben die einzelnen Mitgliedsstaaten die Akteure, während sich die Kommission auf eine bessere Think-Tank-Rolle mit unverbindlichen Empfehlungen beschränkt, die schon von der OECD ausgefüllt ist. Europa agiert deshalb nicht als starke Einheit, sondern zerfällt in seine Mitgliedsstaaten – ein schwerer Nachteil in Zeiten der Globalisierung.

Ernsthafte Koordination der nationalen Strategien ist, als erster Schritt, der Schlüssel zum Erfolg. Verhofstadt führt folgende Beispiele an:

• Bankensanierung, um der Wirtschaft europaweit ausreichend Kredite zur Verfügung zu stellen
• Reformen des Arbeitsmarkts und der Pensionssysteme
• Die Sicherung der Eurozone angesichts der griechischen Probleme: Statt entschiedener gemeinschaftlicher Schritte reine Appelle an die griechische Regierung zu richten schwächt die Gemeinschaftswährung. Hier wären Kommission und Zentralbank gefordert
• “EU-Fast” (European Union First Aid and Support Team), eine europäische humanitäre Kraft, die von Chirac, Schröder, Juncker und Verhofstadt selbst 2003 gefordert und vom EU-Kommissar Michel Barnier 2006 ausgearbeitet wurde, wurde von manchen Mitgliedsstaaten blockiert

Der Vertrag von Lissabon 2009 war ein erster Schritt in die richtige Richtung; er muss aber durch konsequente Schritte mit Leben erfüllt werden. Lesen Sie Verhofstadts Brief in voller Länge. Lesen Sie weiter… »

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Vor einigen Tagen habe ich vom Aufruf von Stop-the-Bomb zu einer Kundgebung vor der Residenz des iranischen Botschafters berichtet.  Die Skepsis der US-Administration gegenüber dem “Angebot” des Iran in Sachen Anreicherung nuklearer Brennstoffe hat sich bestätigt: Der Iran nimmt mit heutigem Tag die Uran-Anreicherung wieder auf. Die zögerliche Haltung des Westens gegenüber dem Iran hat das Regime in Teheran dazu ermutigt. Und die Feiern zum Jahrestag selbst lassen in Hinblick auf die jüngst erfolgten Hinrichtungen iranischer Oppositioneller nichts Gutes erwarten. Unterstützen wir die iranische Opposition mit dieser Kundgebung.

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Es ist schon amüsant, wie “Die Presse” unentwegt versucht, das BZÖ als “wirtschaftsliberale” Partei dazustellen. Oliver Pink hat es am 7.2. in der Presse schon wieder getan. Europas Liberale sind mittlererweile über diese Manie der österreichischen Presse besorgt. Die FDP hat jüngst klargestellt, dass das BZÖ mit Liberalismus nichts zu tun hat und die Behauptung des BZÖ, eine österreichische FDP zu sein, reiner Etikettenschwindel ist. Lesen Sie weiter… »

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Vom Urlaub zurückgekehrt freue ich mich, ein weiteres starkes Lebenszeichen der Liberalen in Österreich anzukündigen: Die Liberalen kandidieren bei den Wirtschaftskammer-Wahlen in Wien; obwohl liberale Persönlichkeiten in der Kammer schon immer eine Rolle gespielt haben, hat es bisher noch keine eigenständige Kandidatur einer dem LIF verbundenen Gruppe gegeben. Das “Liberale Wirtschaftsforum” ist ein wichtiges sichtbares Zeichen dafür, dass Liberale nicht nur für demokratische Positionen mit deutlichem Schwerpunkt auf Menschenrechte eintreten, sondern durchaus auch wirtschaftspolitische Akzente setzen möchten, die von den Standpunkten der Mitbewerber signifikant abweichen.

Von Stop-the-Bomb kommt ein Aufruf zu uns, den wir natürlich unterstützen: 

Kundgebung gegen die Feiern zum 31. Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran

Mittwoch, 10. Februar 2010, 18:00 Uhr
Vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien, Lainzer Straße 28, Hietzing
(Straßenbahn 60)

Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution“ in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst – auch in Wien. Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern; außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. Lesen Sie weiter… »

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