Nachtrag zu den zypriotischen Wahlen

Publiziert am 27. Februar 2013 von Ronald J. Pohoryles

Der Konservative Präsident Nicos Anastasiades gewann im zweiten Wahlgang mit 57,5% der abgegebenen Stimmen gegen den Kandidaten der Linken, Stavros Malas (42.5%). Wie die Cyprus Mail meldet, steht er vor einer schweren Aufgabe: Er übernimmt die Führung des kleinen Mittelmeerstaates in seiner schwersten ökonomischen Krise seit mehr als vier Jahrzehnten mit einer Arbeitslosigkeit von über 15%.

Und das ist nicht das einzige Problem: Zypern benötigt mehr als 17 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm. Während aus Deutschland zu hören ist, dass das Euroland Zypern nicht systemrelevant sei (und Italien auch nicht?), sind IMF und die EU durchaus bereit, finanzielle Unterstützung zu gewähren, allerdings nur im Gegenzug zu den geforderten Reformen: Steuererleichterung und Gehaltskürzungen; ein Konzept, dass sich bisher weder in Griechenland noch im iberischen Raum bewährt und zu sozialen Spannungen geführt hat. Zypern war im Gefolge des Zusammenbruchs des griechischen Bankensystems in die Krise geraten: Die zypriotischen Banken waren einseitig in diesem Bereich überinvestiert.

Anastadiades ist dennoch ein Hoffnungsträger. Seine Partei DISY hat, ebenso wie die zypriotische liberale Partei “United Democrats“, dem Annan-Plan zur Lösung des Zypernkonflikts zwischen seiner griechischen und seiner türkischen Bevölkerung unterstützt. Die Insel ist, ebenso wie deren Hauptstadt Nikosia noch immer zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen geteilt, der Süden hat eine anerkannte Regierung, der Norden eine nur von der Türkei und Pakistan anerkannte Regierung.

DISY unter der Führung des früheren Präsidenten Cleridis, verlor nicht nur die Abstimmung über den Annan-Plan, der eine Wiedervereinigung Zyperns zum Ziel hatte, sondern auch die nächsten Wahlen. Ebenso die United Democrats, Schwesterpartei des Liberalen Forums im Rahmen der ALDE. Der Populismus hatte gesiegt.

Zypern ist Mitglied der EU, aber ohne den nicht anerkannten Norden. Der türkische Bevölkerungsteil hatte dem Annan-Plan mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.

Eine paradoxe Situation.

Die zypriotische Mitgliedspartei der Partei der Europäischen Liberalen, die United Democrats stellt zwar die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend (zuvor für Gesundheit) Androulla Vassiliou. Sie hatte bei dieser Wahl allerdings keine Chancen. Sie rief die Zypriotinnen und Zyprioten dazu auf, zur Wahl zu gehen und nach ihrem Gewissen abzustimmen. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Anhängerinnen und Anhänger der United Democrats Anastidiades unterstütz haben; schließlich war die liberale Partei die einzige, die den Kampf der DISY für die Annahme des Annan-Plans unterstützt hat. Weiterlesen →

In Abwandlung von Karl Kraus: Zu Italien fällt mir nichts mehr ein

Publiziert am 26. Februar 2013 von Ronald J. Pohoryles

Fassen wir also zusammen:

  • Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone befindet sich in einer massiven politischen und ökonomischen Krise. Nach den Wahlen ist sie de facto in die Unregierbarkeit zurückgefallen, egal, ob eine Regierungsbildung möglich wird oder nicht; eine allfällige Koalitionsbildung wäre jedenfalls kurzlebig und mit Neuwahlen würde sich daran wenig ändern.
  • Zwei Politclowns, die sich erfreulicherweise gegenseitig hassen, haben de facto die italienischen Wahlen gewonnen. Einer davon ist wie eine Rakete aufgestiegen, der andere nur durch diverse Machinationen dem Gefängnis entgangen.
  • Die bisherige Opposition hat die Parlamentswahlen zwar – hauchdünn – gewonnen, eine Mehrheit im Parlament ist nur durch jenes Wahlgesetz möglich, dass die bisherige Opposition massiv bekämpft hat, weil es bisher dem Machterhalt Berlusconis diente. Im Senat herrscht ein Patt.
  • Beide Blöcke sind äußerst heterogen, was auf die zersplitterte Parteienlandschaft in Italien zurückzuführen ist.
  • Die Liberalen sind zur Bedeutungslosigkeit verkommen.
  • Die stärkste Partei der Liberalen, Italia di Valori, hat sich, Spiegelbild der gesamten Heterogenität des  italienischen Parteienlandschaft, auf ein eigentümliches Wahlbündnis mit linksradikalen Parteien eingelassen. Ihr Wahlbündnis “Orange Koalition” mit “Rivoluzione Civile” (Bürgerrevolution) verfehlte die 4%-Sperrminorität deutlich. Bei den letzten Wahlen 2008 hat IdV noch 28 Abgeordnete im Parlament und 14 Senatoren gestellt. Noch vor einem Jahr wurden der Partei eine Verdoppelung des damaligen Ergebnisses vorhergesagt. Das jetzige Ergebnis: Null in beiden Häusern.
  • Die anderen liberalen Parteien, Radicali Italiani, Partito Liberale und Partito Repubblicano sind defacto nicht existent. Warum es nicht zu einem Wahlbündnis zwischen den liberalen Parteien gekommen ist, ist mir ein Rätsel, zumal IdV und Radicali beide Mitgliedsparteien der Partei der europäischen Liberalen, der ALDE Party sind.
  • Mario Montis Partei blieb weit unter den Erwartungen; sein Antreten mag freilich die Liberalen weiter geschwächt haben.

Insgesamt ist das Ergebnis nicht überraschen; es war schon zuvor aus den Meinungsumfragen erwartbar. Zwar gab es die de facto Unregierbarkeit in Italien schon in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts; freilich waren damals die Umstände ganz andere: Zumindest in Norditalien gab es in den 1970er Jahren eine florierende und innovative Industrie, getragen von Klein- und Mittelunternehmen mit flexibler Spezialisierung, die von den Regierungskrisen nicht gebremst werden konnte. Und das Problem war ein italienisches und kein europäisches. Beides trifft heute nicht mehr zu.

Keine Überraschung also, aber Ratlosigkeit. Nicht nur Italien, sondern in ganz Europa.

Stop-the-Bomb: Keine Bühne für das iranische Regime! Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 – 10:00 Uhr

Publiziert am 25. Februar 2013 von Ronald J. Pohoryles

Von STOP THE BOMB erreicht mich folgender Aufruf, den ich gerne weiterleite:

Keine Bühne für das iranische Regime! Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 – 10:00 Uhr

 Heldenplatz, vor der Hofburg (Vienna Congress Center), 1010 Wien

Der Außenminister des iranischen Regimes, Ali Akbar Salehi, soll am 27. und 28. Februar am „Global Forum“ der „UN Alliance of Civilizations“ teilnehmen. Die angesichts ihres kulturrelativistischen Einschlags ohnehin äußerst fragwürdige Veranstaltung gerät dadurch vollends zu einer Propagandaplattform des radikalen Islamismus.

Jeder Auftritt von hochrangigen Vertretern des iranischen Regimes konterkariert die Sanktionsbemühungen gegenüber den Machthabern in Teheran und fällt der Opposition im Iran und im Exil in den Rücken. Jeder Auftritt des iranischen Außenministers nutzt der Legitimation der Politik des iranischen Regimes, die das Organisieren von Konferenzen zur Leugnung des Holocausts und wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen den jüdischen Staat beinhaltet.

Das iranische Regime arbeitet weiterhin fieberhaft an seinem Atomwaffen- und Raketenprogramm, das eine massive Gefahr für den Westen, die iranische Bevölkerung und die Staaten der Region ist und eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt. Es foltert und ermordet Oppositionelle und schickt seine Terrorhelfer, wie die in der EU immer noch nicht verbotene Hisbollah, in die ganze Welt. Salehi, der nun bei einer Konferenz freundlich empfangen wird, bei der es um den „Schutz religiöser Minderheiten“ gehen soll, repräsentiert ein Regime, das Christen drangsaliert, gegen Juden hetzt und die Bahai massiv diskriminiert und verfolgt. Weiterlesen →

Europas Liberale begrüßen den Rücktritt der bulgarischen Regierung

Publiziert am 20. Februar 2013 von Ronald J. Pohoryles

Am Rande seines Wien-Besuchs, bei dem er unter anderem auch mit der Parteispitze des Liberalen Forums zusammentraf äußerte sich der Präsident der Partei der Europäischen Liberalen (ALDE Party) auch zum Rücktritt der Regierung Borrisov. Das Liberale Forum ist Mitgliedspartei der ALDE Party.

Sir Graham WatsonSir Graham Watson, Präsident der ALDE Partei, führte zum Rücktritt der bulgarischen Regierung aus:

Die europäischen Liberalen begrüßen die Entscheidung. Wir waren wachsend über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien unter der Regierung Boyko Borissov’s besorgt.

Ebenso wie Berlusconi und Basescu - Europa’s B-Team – hat Borrisov die Rechtsstaatlichkeit kaum ernstgenommen.”

Sir Graham gibt der Hoffnung Ausdruck, dass dieses B-Team bei den Wahlen in diesem Jahr  aus dem Spiel genommen wird.

“Die bulgarische Bevölkerung ist auf dem richtigen Weg, aber es fehlt eine verantwortungsvolle politische Führung. Wo andere  nur Probleme in Bulgarien sehen, sehen Liberale die Chancen eines Wandels. Es geht um die Verbesserung der Demokratiequalität und der Rechtsstaatlichkeit. Wir hoffen, dass die nächsten Wahlen einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten werden.”

 

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Unter Berufung auf die taz: JMF meldet “Kopfgeld auf Juden in Ungarn kein Straftatbestand”

Publiziert am 15. Februar 2013 von Ronald J. Pohoryles

Die deutsche TAZ hat es schon vor einiger Zeit berichtet: Kopfgeld auf Jüdinnen und Juden ist nach Meinung der ungarischen Polizei kein Straftatbestand.
Im Juli 2012 setzte kuruc.info, das meistgelesene rechtsextreme Portal Ungarns mit direktem Draht ins ungarische Parlament, eine Prämie von rund 350 € zur Identifizierung jüdischer Aktivistinnen und Aktivisten aus, die vor der Wohnung des Nazi-Kriegsverbrechers László Csatáry demonstriert hatten, und veröffentlichte ihre Namen und Kontaktinformationen. Die Betroffenen brachten den Vorfall zur Anzeige. Nach Meinung der ungarischen Polizei sei aber kein Straftatbestand (etwa Volksverhetzung oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten).

Der Aufruf wurde in 48 Stunden von über 93 000 Personen gelesen, die Aktivisten wurden identifiziert und im Internet und telefonisch massiv belästigt und bedroht. Der Aufruf wurde in 48 Stunden von über 93 000 Personen gelesen, die Aktivisten wurden identifiziert und im Internet und telefonisch massiv belästigt und bedroht.
Als Eszter Garai-Édler, eine der Hauptzielscheiben, Anzeige erstattete, riet die Polizei ihr, ihre Wohnung einige Tage nur in Begleitung zu verlassen, und außerdem nicht mehr Auto zu fahren, weil es dabei inszenierte Unfälle geben könne. Auf Polizeischutz habe sie aber keinen Anspruch, weil die Bedrohung „nicht handfest genug“ sei.

Als Quelle für die Verbrechen von Laszlo Csatáry nennt die TAZ den Historiker Zoltán Balassa. Dieser wiederum stützt sich auf die Akte, die im Archiv des slowakischen Instituts für Nationales Gedenken (UPN) in Bratislava zutage gefördert wurde. Die Akte enthält neben dem Todesurteil auch den Haftbefehl vom 16. März 1948, die Personenbeschreibung und Zeugenaussagen. Csatáry war ein hoher politischer Beamter und Politoffizier der Polizeidirektion von Košice. Er habe ihm unterstellte Wachposten angewiesen, schonungslos gegen die Juden im Ghetto sowie im Sammellager von Košice vorzugehen. Csatáry lebte seit seiner Verurteilung im Jahr 1948 unbehelligt in Budapest. Allerdings wurde er am 8. Juli 2012 in Budapest festgenommen und nach einem ersten Verhör durch die Staatsanwaltschaft unter Hausarrest gestellt. Weiterlesen →